Martin Schulz

Deutschland

Schulz fordert Türkei zu Politikwechsel auf

Tolus Anwalt sieht in Steudtners Freilassung kein Signal für seine Mandantin.

Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner kommen aus Deutschland weiterhin Forderungen nach einem politischen Kurswechsel der Türkei. "Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen", sagte der deutsche SPD-Chef Martin Schulz.
 
Auch die Grünen verlangten von der Regierung in Ankara eine Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen Prinzipien.
 
In der Freilassung Steudtners sieht Schulz ein gutes Signal, "mehr aber auch nicht". Schließlich habe der Berliner offensichtlich unschuldig in türkischer Haft gesessen, sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Die Konsequenz sollte nun sein, dass die türkische Justiz das ganze Verfahren einstellt."
 
Steudtner und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten waren am frühen Donnerstagmorgen aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor ihre Freilassung angeordnet. Steudtner kehrte inzwischen nach Deutschland zurück.
 
Nicht zu viel Euphorie
 
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, warnte nach der Entlassung Steudtners "vor zu viel Euphorie". Die Sorge um die anderen Gefangenen in der Türkei bleibe groß, sagte Annen der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Es gibt sehr viele Streitpunkte mit der Türkei, von Entwarnung kann deshalb keine Rede sein." Eine Garantie, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter einlenke, gebe es nicht.
 
"Die Freilassung Steudtners ist eine ausgesprochen gute Nachricht", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der "Heilbronner Stimme" vom Freitag. Es brauche aber "deutlich mehr Signale aus der Türkei, um Vertrauen wiederherzustellen". Die Freilassung Steudtners dürfe daher kein Einzelfall bleiben. "Leider sind aber noch weiterhin viele Menschen inhaftiert, die in Freiheit gehören", sagte Nouripour.
 
Der Anwalt der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu dämpfte nach der Freilassung Steudtners die Erwartungen für seine Mandantin. "Die Politik der Türkei folgt zumindest an dieser Stelle keiner Rationalität", sagte der Jurist Dieter Hummel der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag. "Wir können nur hoffen." Wie bei Steudtner seien die Vorwürfe gegen seine Mandantin "schlicht an den Haaren herbeigezogen".
 
Tolu hatte in der Türkei als Journalistin und Übersetzerin für die linksgerichtete Nachrichtenagentur ETHA gearbeitet. Ende April wurde die 33-Jährige festgenommen, ihr wird "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" vorgeworfen. Auch Steudtner saß wegen angeblicher Terrorvergehen in Haft.
 
Die deutsche Bundesregierung betrachtet die Vorwürfe gegen Steudtner, Tolu und weitere in der Türkei inhaftierte Deutsche als politisch motiviert. Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 das Vorgehen gegen politische Gegner nochmals verschärft.
 


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