Nationalrat verabschiedete SVP-Initiative gegen "Masseneinwanderung".
Der Schweizer Nationalrat hat am Freitag ein Gesetz zum Vorrang für Inländer bei Jobbewerbungen beschlossen. Das Gesetz soll den Zugang von Einwanderern auf den Arbeitsmarkt steuern und damit einen 2014 angenommenen Volksentscheid gegen "Masseneinwanderung" umsetzen. Die Initiatorin der damaligen Abstimmung, die ausländerfeindliche SVP, kritisierte das beschlossene Gesetz als "landesverräterisch".
Die Volksabstimmung von 2014 hatte eine jährliche Höchstzahl und Kontingente für ausländische Arbeitskräfte in der Schweiz vorgesehen. Das hatte für Aufregung unter den EU-Staaten gesorgt, da solche Maßnahmen aus europäischer Sicht im Widerspruch zu bilateralen Verträgen mit der Schweiz stehen. Die EU-Kommission hat bei einer expliziten Kontingentierung des Zuzugs mit einer Aufkündigung der bilateralen Handelsverträge gedroht, was die Schweizer Wirtschaft massiv träfe.
Um einen Bruch mit Brüssel zu vermeiden, hatte sich die Schweizer Regierung für eine abgemilderte Form entschieden. Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen, in denen die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt, zeitlich befristete Maßnahmen zur Förderung von inländischen Stellensuchenden ergriffen werden.
Die Abschwächung des 2014 beschlossenen Referendums-Vorschlags sorgt im Lager der Einwanderungsgegner für Erbitterung. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz drohte mit einer neuerlichen Gesetzesinitiative, um die wortgetreue Umsetzung es ursprünglichen Vorschlages noch durchzusetzen. Das nun beschlossene Gesetz sei ungenügend. "Die SVP lehnt diesen den Volkswillen verletzenden Verfassungsbruch ab", sagte Amstutz. Die der SVP nahestehende Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kündigte indes bereits eine Initiative an, um das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kippen.
