Parlamentswahlen

Schweiz: Rechtspopulisten vor Wahltriumpf

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Die Rechtspopulisten sind in der Schweiz weiter auf dem Vormarsch. Bei der Wahl des Parlaments (Bundesversammlung) dürften sie am Sonntag nach Umfragen zulegen.  

Sie sind bereits seit 20 Jahren stärkste Partei. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) dürfte den Erhebungen zufolge rund zwei Punkte zulegen und auf rund 28 Prozent der Stimmen kommen. Bei den Sozialdemokraten (SP) zeichnet sich auch ein Gewinn ab, auf rund 18 Prozent.

Verluste müssen demnach die Grünen und die Grünliberalen hinnehmen, die vor vier Jahren massiv zugelegt hatten. Politikwissenschaftler erklären dies mit einem stärkeren Bedürfnis nach Stabilität in Krisenzeiten.

An der siebenköpfigen Regierung (Bundesrat) ändert das Wahlergebnis nichts. Dabei handelt es sich nämlich um eine Konzentrationsregierung, die seit Jahrzehnten von den vier größten Parteien gestellt, wird. Neben SVP und SP sind das die liberale FDP und die "Mitte" (vormals christdemokratische CVP). Die sieben Bundesräte (Minister) sind oft zehn und mehr Jahre im Amt und bestimmen ihren Rücktritt in der Regel selbst.

Die letzten Wahllokale schließen wie in der Schweiz üblich bereits um 12.00 Uhr zu Mittag. Gut 5,5 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Meist stimmen mehr als 90 Prozent per Brief ab. Gewählt werden beide Kammern des Parlaments, der Nationalrat (200 Mitglieder) und der Ständerat (46 Mitglieder), in dem die Kantone vertreten sind.

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