Scharfe Kritik der Opposition
Das Parlament in der Slowakei hat ein Gesetz verabschiedet, das Nichtregierungsorganisationen zur Offenlegung ihrer Finanzquellen verpflichtet. Die Regierungskoalition des nationalistischen Ministerpräsidenten Robert Fico stimmte am Mittwoch für die Vorlage, die nach ihren Angaben mehr "Transparenz" schaffen soll. Das Gesetz verpflichtet NGO's, ab Juli jedes Jahr die Herkunft ihrer Finanzen und die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenzulegen.
Die Abgeordnete Zuzana Plevikova von Ficos Smer-Partei sagte im Parlament, einige Nichtregierungsorganisationen strebten einen gewaltsamen Putsch an. Dafür seien sie aus dem Ausland finanziert worden.
Ficos Regierung wollte Nichtregierungsorganisationen ursprünglich als "Lobbyisten" und "ausländische Agenten" kennzeichnen. Ähnliche Gesetze gibt es in Russland und dem Nachbarland Ungarn. Nach einer Warnung der Europäischen Kommission ruderte die slowakische Regierung jedoch zurück.
Die Opposition und Nichtregierungsorganisationen bezeichneten das neue Gesetz als Versuch, Ficos Kritiker einzuschüchtern und das EU- und NATO-Mitglied an Russland heranzurücken. Fico steht seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 in der Kritik, autoritäre Tendenzen zu entwickeln. Seit Jahresbeginn gingen wiederholt zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße.
