Slowakischer Premier stellt EU-Integration über Kooperation mit anderen Visegrad-Staaten.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico geht auf Distanz zu den EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau. Basis seiner Politik sei es, dem "Kern" Europas, Frankreich und Deutschland, nahe zu sein, sagte Fico am Dienstag in Bratislava. "Ich bin sehr an der regionalen Kooperation innerhalb der Visegrad-Gruppe interessiert, aber das lebenswichtige Interesse der Slowakei ist die EU."
Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei bilden die "Visegrad-Gruppe", die sich in der Flüchtlingskrise mit einer Hardliner-Position profiliert hat. Die nationalkonservativen Regierungen Polens und Ungarns stehen wegen Übergriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Druck, Warschau droht sogar ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags.
Europafreundlichster Visegrad-Staat
Die Slowakei gilt als europafreundlichster der vier Visegrad-Staaten. So führte sie anders als die drei anderen Staaten die Gemeinschaftswährung Euro ein, und in der Flüchtlingskrise propagiert sie das Prinzip der "flexiblen Solidarität", etwa die Betreuung von Asylbewerbern für andere EU-Staaten.
Fico äußerte sich gut eine Woche vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame Initiative zur Vertiefung der EU-Integration im Wirtschaftsbereich plant. Macron wird kommenden Mittwoch in Salzburg mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka und Fico zusammentreffen. Sobotka will bei der Zusammenkunft vor allem das Lohngefälle zwischen den westeuropäischen und osteuropäischen EU-Staaten thematisieren.
