Slowenien: Infizierte müssen künftig Corona-App nutzen

Mit dem Coronavirus infizierte Personen müssen in Slowenien künftig verpflichtend eine Tracking-App nützen. Dies sieht ein Gesetz vor, das am heutigen Donnerstagabend vom Parlament in Ljubljana mit den Stimmen der Mitte-Rechts-Koalition beschlossen wurde. Demnach müssen auch alle Personen in Coronavirus-Quarantäne die App verwenden.

Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren Lockdown angesichts steigender Fallzahlen verhindern.

Der mit 50 zu 23 Stimmen getroffene Beschluss ist auch deswegen bemerkenswert, weil es in Slowenien noch gar keine Trackingapp gibt. Der zuständige Minister für die öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, sagte nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA, dass die App "in einigen Wochen" verfügbar sein soll.

Slowenien war im Mai das erste europäische Land, das die Coronavirus-Pandemie für beendet erklärt hat. Wegen der steigenden Fallzahlen, insbesondere durch eingeschleppte Infektionen aus den Westbalkan-Staaten, hat das Land die Schutzmaßnahmen jüngst wieder verschärft. So gilt für Einreisende aus den Westbalkan-Staaten eine strikte Quarantänepflicht, entsprechende Bescheide werden bereits an der Grenze ausgestellt.