Grenzreferendum

Slowenien stimmt für Abkommen mit Kroaten

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Mit 51,5 Prozent der Stimmen war es ein recht knappes Ergebnis.

Die Slowenen haben am heutigen Sonntag für das umstrittene Grenzabkommen mit Kroatien gestimmt. Wie die staatliche Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, votierten 51,48 Prozent der Slowenen für das Abkommen, das einen internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit vorsieht. Die Beteiligung lag bei für slowenische Verhältnisse hohen 42,3 Prozent der 1,7 Millionen Stimmbürger.

Referendum
Beim Referendum, dessen Ergebnis bindend ist, geht es um das im vergangenen November von den Regierungschefs Borut Pahor und Jadranka Kosor unterzeichnete bilaterale Abkommen zur Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts im Grenzstreit. Er ist seit der Unabhängigkeitserklärung beider Staaten von Jugoslawien im Jahr 1991 ungelöst.

Der Konflikt gipfelte voriges Jahr in einer mehrmonatigen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen durch Slowenien. Die konservative Opposition um Ex-Premier Janez Jansa, die das Abkommen vehement ablehnte, wollte Zagreb mit einem neuerlichen EU-Veto zu weiteren Zugeständnissen zwingen.

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