In einer offiziellen Presseaussendung informierte Herbert Kickl über einen heute im Nationalrat eingebrachten Misstrauensantrag.
Wien. Einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung brachte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Nationalratssitzung ein. Dies sei ebenso wie die Ablehnung der vorliegenden Gesetzesmaterien ein notwendiger Akt der Notwehr im Interesse der Bevölkerung. Es handle sich nämlich um ein multiples Regierungsversagen.
Bei der heutigen Debatte gehe es um das Herzkreislauf- und das Nervensystem dieser Republik. Denn diesen wolle die schwarz-grüne Regierung an den Kragen, betonte Kickl, der der Regierung „Feschismus“ vorwarf. Weiters nennt er diese eine X-Large-Zerstörungspolitik ausgeführt von Regierungsmitgliedern im Slimfit-Outfit. Den Sozialdemokraten, die jetzt binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal umfallen würden, schlug der freiheitliche Klubobmann vor, sich gegenseitig nicht mehr als „Genossinnen und Genossen“ anzusprechen, sondern als „Komplizinnen und Komplizen“ der Regierung.
Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte
Schwarz-Grün bilde einen „Chaos-Klub“ und ziehe eine Spur der Verwüstung durchs Land. Die Fakten seien messbar wie die Massenarbeitslosigkeit, die Pleitewelle, die Zerstörung des Wohlstands, die Krankheits- und Todesfälle jenseits von Covid und der Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte, zählte Kickl auf. „Wir sind bei Ihrem Coronawahnsinn nicht dabei, wir machen bei Ihrer neuen Normalität, die nichts anderes ist eine Verordnungs-Demokratur, nicht mit“, sagte der Klubobmann zur Regierung, die mit Kanonen auf Spatzen schieße und dabei die Wirtschaft und das Sozialsystem zertrümmere. „Sie sind Gefangene Ihrer eigenen Angststrategie und haben die österreichische Bevölkerung in Geiselhaft genommen. Wir Freiheitliche sind angetreten, sie aus dieser Geiselhaft zu befreien und Ihre Angststrategie durch eine Strategie des Muts und der Freiheit zu ersetzen.“
Als Vorbild nannte Kickl Schweden. „Ich weiß auch gar nicht, was Sie gegen Schweden haben – bei der Greta haben Sie ja auch keine Sekunde gezögert.“ Bei Grippewellen habe es in Österreich schon 3.000 bis 4.000 Tote gegeben. Aber man sperre trotzdem nicht das Land zu. Die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Dies sei jetzt aber nicht der Fall. Denn die Regierung habe die ganze Angelegenheit zur Glaubensfrage erklärt und sei borniert und ignorant. Der Misstrauensantrag sei mehr als gerechtfertigt.
