Wirbel um Journalisten-Tod

So erklärt Saudi-Arabien den Tod von Khashoggi

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Dass der Journalist gezielt ermordet wurde, wiee das Königshaus nicht gelten lassen. Sie erklären die Umstände anders.

Zweieinhalb Wochen nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien erstmals zugegeben, dass der Kritiker des Königshauses im Konsulat in Istanbul getötet wurde. Er sei ums Leben gekommen, nachdem es zu einem Kampf mit Personen gekommen sei, die er in dem Konsulat getroffen habe, erklärte die Staatsanwaltschaft in Riad am Samstag.

Ein Streit zwischen Khashoggi und Männern im Konsulat habe sich zu einer "Schlägerei" entwickelt, "die zu seinem Tod führte", erklärte der saudi-arabische Generalstaatsanwalt Scheich Saud al-Modsheb am Samstag.

Ermittlungen laufen noch

König Salman ordnete staatlichen Medien zufolge an, den stellvertretenden Geheimdienstchef Ahmed Assiri und den Königshaus-Berater Saud al-Kahtani, der als rechte Hand von Kronprinz Mohammed bin Salman gilt, ihrer Posten zu entheben. US-Präsident Donald Trump sagte, er halte die Erklärung für glaubwürdig. Er sprach von einem "guten ersten großen Schritt". Saudi-Arabien sei ein "großartiger Verbündeter".

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen liefen noch. 18 saudische Staatsbürger seien festgenommen worden. Kronprinz Mohammed bin Salman ordnete Medienberichten zufolge die Bildung eines Ministerialkomitees an, das den Geheimdienst umbauen solle. Ein mit den Ermittlungen vertrauter Vertreter Saudi-Arabiens sagte, der Kronprinz habe nichts von einem Einsatz gegen Khashoggi gewusst. Ganz sicher habe er auch keine Entführung oder Ermordung angeordnet.

So erklärt Saudi-Arabien den Tod von Khashoggi
© Youtube

 

Internationaler Druck

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit zu bekommen. Seitdem galt der Kolumnist der "Washington Post" als vermisst. Doch rasch kam der Verdacht auf, dass Khashoggi umgekommen sein könnte. Die türkischen Behörden gingen davon aus, dass er in dem Konsulat getötet und seine Leiche fortgeschafft wurde. Saudi-Arabien wies die Vorwürfe zunächst zurück und erklärte, der Journalist habe das Konsulat kurz nach seinem Besuch wieder verlassen.

Zuletzt nahm der Druck auf das Königshaus jedoch zu, für Aufklärung zu sorgen. Zahlreiche westliche Staaten, darunter Deutschland, forderten dies. Die türkischen Behörden hatten zudem ihre Ermittlungen mit Verhören und Durchsuchungen zunehmend ausgeweitet und nach der Leiche gesucht. Deren Verbleib ist nach wie vor unklar. Zudem sagten zahlreiche führende Wirtschaftsvertreter und ranghohe Politiker ihre Teilnahme an einer bevorstehenden internationalen Investorenkonferenz in Riad ab.
 

Trump hält Erklärung für glaubhaft

US-Präsident Donald Trump schloss vor der Bestätigung von Khashoggis Tod am Freitag nicht aus, dass Sanktionen verhängt werden könnten, auch wenn Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter sei. Nachdem Saudi-Arabien Khashoggis Tod dann doch einräumte, sagte er während eines Aufenthalts in Arizona zu Journalisten, er glaube nicht, dass die Führung in Riad ihn angelogen habe. Was passiert sei, sei aber inakzeptabel. Er werde mit dem Kronprinzen den Fall besprechen. Trump sprach sich jedoch dagegen aus, als Konsequenz Waffengeschäfte zu streichen. Im Falle von US-Sanktionen gegen Riad würde er es vorziehen, "dass wir als Strafe nicht Arbeit im Wert von 110 Milliarden Dollar annullieren", sagte der US-Präsident in Arizona mit Verweis auf ein großes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Es sei "zu früh, um zu sagen", wie die USA reagieren.
 

Kritik von US-Kongress und UNO-General

Deutlich kritischere Töne kamen dagegen aus dem US-Kongress, den Trump in die Entscheidung über eventuelle Maßnahmen gegen Saudi-Arabien einbinden will. "Zu sagen, ich sei skeptisch, was die neue saudische Erzählung zu Herrn Khashoggi angeht, ist eine Untertreibung", sagte etwa der republikanische Senator Lindsey Graham. Sein demokratischer Kollege Richard Blumenthal sagte zu CNN, die Erklärung aus Saudi-Arabien trotze jeglicher Glaubwürdigkeit. Er forderte eine internationale Untersuchung.

Der Abgeordnete Eliot Engel, der ranghöchste Vertreter der Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, teilte mit: "Die Erklärung der saudischen Behörden von heute Nacht ist einfach nicht glaubwürdig, besonders, weil sich die Geschichte in den vergangenen Tagen so stark geändert hat." Er forderte die US-Regierung auf, Druck für eine "gründliche und transparente Untersuchung" auszuüben. Der US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell hat Saudi-Arabien aufgefordert, den Verbleib der Leiche des Journalisten aufzuklären. "Wo ist die Leiche?", schrieb der demokratische Abgeordnete, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, auf Twitter. Khashoggis Familie stehe es zu, sofort die sterblichen Überreste des Regimekritikers in ihre Obhut nehmen zu können.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte "zutiefst beunruhigt" über den gewaltsamen Tod Khashoggis, wie sein Büro mitteilte. Guterres bekräftigte die Notwendigkeit einer "unmittelbaren, gründlichen und transparenten Untersuchung" der Todesumstände.

Zweifel an Darstellung Saudi-Arabiens

Nach wochenlangem Dementi hat Saudi-Arabien eingestanden, dass der Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in der Türkei getötet worden sei. International rief die späte Erklärung des Königreichs unterschiedliche Reaktionen hervor. Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte Konsequenzen nach der Stellungnahme aus Riad.

"Jeder Versuch, nach der Erklärung wieder zur Tagesordnung übergehen zu wollen, wäre de facto ein Freibrief zum weiteren Töten von Kritikern eines Königreichs, das Journalisten inhaftiert, auspeitscht, entführt und auch ermordet", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) und zog die offizielle Version der Geschehnisse im Istanbuler Konsulat in Zweifel. "Die Erklärung von Saudi-Arabien zum Mord an Jamal Khashoggi ist unglaubwürdig und wirft mehr Fragen als Antworten auf", urteilte er.

Nicht nur bleibt der Verbleib der Leiche Khashoggis ungeklärt, sondern auch die Frage, warum am Tag von dessen Tod 15 Saudiaraber in das Konsulat in Istanbul reisten. Laut Medienberichten waren darunter ein Gerichtsmediziner und vier Leibwächter des Kronprinzen Mohammed bin Salmans, von denen einer ihn wiederholt auf Auslandsreisen begleitete.

Auch die Vizechefin der türkischen Regierungspartei AKP, Leyla Sahin Usta, bewertete die Erklärung aus Riad als "nicht überzeugend" und bezeichnete das späte Geständnis eine "Schande". Es wäre wichtig gewesen, wenn Saudi-Arabien früher mit Details zum Tod des Regimekritikers an die Öffentlichkeit gegangen wäre, so Usta. Erst durch die "ernsthaften und erfolgreichen" türkischen Ermittlungen in dem Fall sei das Land "gezwungen" gewesen, Khashoggis Tod schließlich zu bestätigen.

"Die Türkei wird alles enthüllen, was hier vorgefallen ist", sagte AKP-Sprecher Ömer Celik am Samstag. Sein Land sehe die Klärung des Falls als "Ehrenschuld". Vorverurteilungen schloss er ebenso wie Vertuschung aus.

Berlin: Saudische Angaben reichen nicht

Die deutsche Bundesregierung hält die saudi-arabischen Angaben zum Tod des Journalisten Jamal Khashoggi für nicht ausreichend. Deutschland erwarte von Saudi-Arabien Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergrunde, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas in einer gemeinsamen Stellungnahme am Samstag.

Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend." Die Bundesregierung verurteile die Tat in aller Schärfe. Khashoggis Verlobter und seinen Angehörigen sowie Freunden sprach die Bundesregierung ihr Mitgefühl aus.

Nach wochenlangem Dementi hat Saudi-Arabien eingestanden, dass Khashoggi im Konsulat des Königreiches in der Türkei getötet wurde. Khashoggi, der zuletzt in den USA lebte, wollte am 2. Oktober im Konsulat Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit holen. Seither galt er als vermisst. Die türkischen Behörden gingen davon aus, dass er in dem Konsulat getötet und seine Leiche fortgeschafft wurde. Saudi-Arabien hatte dies zunächst zurückgewiesen.

Die türkische Regierungspartei AKP versprach unterdessen im Fall Khashoggi Aufklärung. Die Türkei werde herausfinden, was passiert sei, daran solle niemand zweifeln, sagte AKP-Sprecher Ömer Celik am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Das sei auch der Wille von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Man wolle eine unabhängige Untersuchung durchführen. "Wir beschuldigen niemanden im Voraus, aber wir sind nicht dazu bereit, etwas zu verbergen."

Auch Vize-Parteichef Numan Kurtulmus betonte, die Türkei werde keine Vertuschung zulassen. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, aber man werde die Beweise, die man habe, veröffentlichten, sagte er nach Angaben von Anadolu. Es handle sich um eine "außerordentlich scheußliche und entsetzliche Angelegenheit", sagte er demnach. "Es ist nicht möglich für die saudische Regierung, sich aus diesem Verbrechen herauszuwinden, wenn es bestätigt wird."

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