Baskische und katalanische Separatisten müssen aber noch an Bord geholt werden
Spaniens Sozialisten (PSOE) und das Linksbündnis Sumar haben nach eigenen Angaben eine Einigung auf ein Programm für eine gemeinsame Regierungskoalition erzielt. Wie beide Seiten am Dienstag erklärten, enthält der Deal die Reduzierung der gesetzlichen Arbeitszeit bei gleichbleibender Entlohnung. Eine Mitte-links-Koalition bräuchte aber noch zusätzliche Unterstützung für eine Mehrheit im Parlament mithilfe katalanischer Separatisten.
Spaniens König Felipe VI. hatte den bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Anfang Oktober mit der Regierungsbildung betraut. Der Sozialist muss versuchen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Regierungschef zusammenzubekommen, nachdem zuvor der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert war. Das Mitte-rechts-Lager war bei der Parlamentswahl am 23. Juli knapp an einer Mehrheit vorbeigeschrammt.
Sánchez kann mit der Unterstützung des linksgerichteten Bündnisses Sumar rechnen, ohnehin regierten seine Sozialisten schon bisher mit den Linken. Angewiesen ist er aber vor allem auf die Regionalparteien - darunter aus dem Baskenland, insbesondere aber auf die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Letztere verlangen für ihre Unterstützung unter anderem eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten, die 2017 mit ihrem Separatismusanliegen scheiterten. Kommt es zu keiner allumfassende Einigung aller nötigen Partner, finden im Jänner Neuwahlen statt.
Am Montag waren Sánchez als geschäftsführender Premier und Sumar-Chefin Yolanda Diaz als geschäftsführende Arbeitsministerin ein weiteres Mal zu Verhandlungen zusammengetroffen. "Dieser Deal für eine vierjährige Legislaturperiode wird es unserem Land erlauben, weiterhin nachhaltig und unter qualitativ hochwertiger Beschäftigung zu wachsen (...)", teilten PSOE und Sumar in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Vereinbarung sei außerdem die Basis für eine Politik der sozialen und der Klimagerechtigkeit sowie "feministischer Eroberungen und Freiheiten". Man wolle die Jugendarbeitslosigkeit verringern, das öffentliche Gesundheitswesen stärken, mehr für den sozialen Wohnbau tun, die CO2-Reduktionsziele erhöhen und Banken sowie Energieunternehmen stärker besteuern.
