SPD erhöht Druck auf Seehofer zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Mehrere tausend Schutzsuchende

SPD erhöht Druck auf Seehofer zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Esken: Deutschland soll mehrere tausend Schutzsuchende aufnehmen - SPD will laut Medienbericht Resolution verabschieden.

Berlin/Lesbos. Die SPD erhöht den Druck auf den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos. SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere tausend Flüchtlinge aufnehmen, ohne eine Einigung innerhalb der EU abzuwarten. Seehofer kündigte bisher nur die Aufnahme von 150 Minderjährigen an.
 
Esken sagte in der Sendung "Berlin direkt", Deutschland solle eine "hohe vierstellige" Zahl von Flüchtlingen aus dem früheren griechischen Lager aufnehmen. Sie fügte hinzu, damit meine sie eine Zahl von "wesentlich mehr" als tausend Schutzsuchenden. Deutschland müsse bei der Aufnahme der Flüchtlinge "voranschreiten", gerade auch angesichts der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die SPD-Vorsitzende forderte, dass eine Entscheidung über das Kontingent der aufzunehmenden Flüchtlinge aus Moria bereits an diesem Montag in der Regierungskoalition fallen müsse.
 
Nach Informationen des Nachrichtenportals "The Pioneer" will die SPD bei ihrer Vorstandssitzung am Montag eine Resolution zur Lage auf Lesbos verabschieden. Darin werde die bisher von mehreren EU-Staaten geplante Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen, davon 150 in Deutschland, als "völlig ungenügend" bezeichnet. Dies könne "nur ein erster, kleiner Schritt sein", wird aus dem Resolutionsentwurf zitiert.
 
Der SPD-Vorstand will Seehofer demnach dazu auffordern, auf die Bereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria einzugehen. "Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er diese Bereitschaft jetzt endlich konstruktiv aufgreift", heißt es laut "The Pioneer" in dem Resolutionsentwurf.
 
In Österreich weigert sich die ÖVP minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen, die Grünen hingegen setzen sich für eine Aufnahme ein. Die Regierung einigte sich bisher auf Hilfen vor Ort. So sollen im Rahmen eines "Soforthilfepakets" nächste Woche vom Innenministerium 400 vollausgestattete Unterkünfte für die Betroffenen nach Griechenland geschickt werden. Geplant ist zudem die Verdopplung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Mio. Euro.
 
Das vollkommen überfüllte alte Lager Moria, in dem viele Flüchtlinge teilweise seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt hatten, war bei den Bränden am Dienstag und Mittwoch fast völlig zerstört worden. Rund 11.500 Menschen wurden durch die Feuer obdachlos, darunter etwa 4.000 Kinder.

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