Fünf Jahre lang sollen sie nur in der Höhe der Inflationsrate steigen dürfen.
Berlin. Die deutschen Sozialdemokraten wollen die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein, beschloss der Parteitag am Samstag in Berlin. "Die Mieter brauchen diese Pause", betonte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen.
Wohnen sei die soziale Frage des Jahrzehnts, so Kohnen. Die SPD will erreichen, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss. Die Sozialdemokraten nehmen sich einige Erleichterungen für Mieter vor. So sollen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, künftig sanktioniert werden. Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sollen die Mieter überall mindestens zehn Jahre Kündigungsschutz haben. Überprüfen will die SPD, ob die Grundsteuer weiter auf Mieter umgelegt werden soll.
Die Sozialdemokraten wollen außerdem ein Zehn-Jahres-Programm zum Bau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen. Mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen so gefördert werden. Damit die Gemeinden den Wohnungsbau besser steuern können, soll sie Vorkaufsrechte bekommen und kommunale Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern gegen Erbbauzinsen vergeben werden.
