Amtsgericht hat nun Strafbefehl gegen den 41-jährigen Politiker erlassen.
Der 41-jährige Grünen-Politiker Hans Urban hatte behauptet, auf seinem Bauernhof in Eurasburg von einem Google-Street-View-Fahrzeug umgefahren worden zu sein. Ermittlern zufolge hat er den Vorfall nur vorgetäuscht, wie "BR" berichtet. Das Amtsgericht Wolfratshausen (Landkreis Bad Tölz, Bayern) gab der Staatsanwaltschaft recht und erließ einen Strafbefehl, der 10.500 Euro Strafe vorsieht. Die offizielle Anklage lautet: "Nötigung in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung."
Der 41-Jährige kann die Gerichtsentscheidung innerhalb von 14 Tagen akzeptieren, oder es kommt zur Hauptverhandlung im Amtsgericht.
Ein Video der Dachkamera des Google-Street-View-Wagens belege laut Ermittlern, dass Urban den Vorfall nur erfunden haben kann. Die Ermittler sprechen von einer "Riesenschauspielerei".
Damit die Justiz ermitteln konnte, hob der Landtag zuvor vor einiger Zeit Urbans Immunität auf.
Urbans Rechtsanwalt hatte jüngst erklärt, dass mit einem Widerspruch gegen den Strafbefehl zu rechnen sei. Er hält eine Einstellung des Verfahrens für richtig.
