Wegen einer umstrittenen Justizreform in Serbien hat die Europäische Union für das Land im Rahmen eines Sonderhilfsprogramms für sechs Westbalkanländer vorgesehene Gelder eingefroren.
APA-Basisdienst
01.05.2026 17:49
APA0203
Streit um Justizreform: EU friert Hilfsgelder für Serbien ein
EU-Erweiterungskommissarin sieht Rückschritte im Justizwesen
"Wir haben vorerst alle Zahlungen aus dem Wachstumsplan gestoppt, da es im Justizwesen zu Rückschritten gekommen ist", erklärte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Die Gelder sollten erst wieder fließen, wenn die Regierung in Belgrad Änderungen an der Reform vornimmt.
Die umstrittene Justizreform war Ende Jänner vom Parlament in Belgrad im Eilverfahren beschlossen worden - ohne öffentliche Debatte oder Beratungen mit der Staatsanwaltschaft, Richtern und auch ohne Rücksprache mit der EU. Kritiker fürchten, dass die Reform Gerichtspräsidenten mehr Macht über Richter geben und Mechanismen abbauen könnte, welche die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sicherstellen sollen.
Rückschritt
"Solange das nicht repariert ist, werden sie keine europäische Finanzhilfe erhalten können", sagte Kos am Donnerstagabend in der Schweiz bei einer Veranstaltung an der Universität Freiburg. Sie kritisierte zudem Einschränkungen in der Demokratie und der Medienfreiheit. "Serbien ist heute stark polarisiert", sagte die EU-Kommissarin mit Blick auf das aufgeheizte politische Klima in dem Westbalkanland, wo es seit fast eineinhalb Jahren Proteste gegen die Regierung gibt. Serbien sei seit über einem Jahrzehnt EU-Kandidat - "leider erleben wir nun einen Rückschritt".
Der EU-Wachstumsplan für den Westbalkan sieht für den Zeitraum 2024-2027 sechs Milliarden Euro Sonderhilfen vor, um die Wirtschaft der sechs partizipierenden Länder anzukurbeln und die EU-Integration der Region zu beschleunigen. Serbien erhielt Mitte Jänner die erste Tranche in Höhe von 56,5 Millionen Euro, insgesamt sind eigentlich 1,58 Milliarden Euro für den EU-Beitrittskandidaten vorgesehen. Nun wurden laut Kos weitere Zahlungen aber vorerst gestoppt.
ade
