ASSAD

Syrien

Assad kandidiert als Präsident

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Bisher insgesamt sieben Kandidaten für Wahlgang am 3. Juni.

Im Bürgerkriegsland Syrien hat Machthaber Bashar al-Assad offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Juni eingereicht. Dies teilte Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham am Montag mit. Damit gibt es bisher insgesamt sieben Kandidaten für den Urnengang am 3. Juni. Assad steht seit dem Jahr 2000 an der Staatsspitze. Seine Mitbewerber bei der Wahl sind weitgehend unbekannt.

Die neue Verfassung von 2012 erlaubt erstmals die Bewerbung mehrerer Kandidaten um das Präsidentenamt. Bisher wurde Bashar al-Assad ebenso wie sein Vorgänger, sein Vater Hafis al-Assad, per Referendum bestimmt. 2007 wurde Bashar al-Assad dabei mit 97,6 Prozent im Amt bestätigt. Die Frist zur Registrierung der Kandidatur für die Wahl Anfang Juni läuft am Donnerstag aus.

Die Abstimmung soll nur in den Gebieten stattfinden, die von der Regierung kontrolliert werden. Ein erheblicher Teil des Landes kann damit gar nicht an der Wahl teilnehmen. Zudem ist ein Großteil der Bevölkerung seit Beginn des Bürgerkriegs vor drei Jahren in die Nachbarländer geflohen. Da nur Bürger, welche die letzten zehn Jahre durchgehend in Syrien gelebt haben, antreten dürfen, ist die Kandidatur von Exilpolitikern ausgeschlossen. Regierungsgegner sowie die USA sprechen schon jetzt von einer "Parodie der Demokratie".

Auch die UNO und die EU haben die Abhaltung einer Präsidentschaftswahl in Syrien inmitten des Bürgerkriegs scharf verurteilt. Wahlen, die inmitten des Konflikts sowie nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung organisiert würden, widersprächen grundlegenden demokratischen Prinzipien und entbehrten jeder Glaubwürdigkeit, erklärte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Asthon kurz nach der Bekanntgabe des Wahltermins. Die Position der EU sei nach wie vor, dass Wahlen nur im Rahmen des Genfer Abkommens vom Sommer 2012 abgehalten werden dürften. Damals waren eine Waffenruhe und die Bildung einer Übergangsregierung mit Oppositionsvertretern als Ziele vereinbart worden.
 

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