Die chinesische Regierung hat sich bei den USA offiziell über die Erklärung Washingtons zu den Wahlen in Taiwan beschwert.
Die USA verstießen damit gegen ihre eigene Zusage, nur Kultur- und Handelsbeziehungen oder anderen inoffiziellen Austausch mit Taiwan zu unterhalten, teilte das Außenministerium am Sonntag in Peking mit. Irritationen gibt es deswegen auch mit Japan.
Die US-Erklärung seien "ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte" in Taiwan. Die Taiwan-Frage stehe im Zentrum der Kerninteressen Chinas und stelle die "erste Rote Linie" dar, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden dürfe.
Glückwünsche
Das US-Außenministerium hatte am Samstag nach dem Sieg von Lai Ching-te (William Lai) von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei der Präsidentschaftswahl Glückwünsche geschickt. Man freue sich, mit Lai und den Spitzen aller Parteien Taiwans zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Interessen und Werte voranzubringen, und die langjährige inoffizielle Beziehung zu fördern, teilte das US-Außenamt mit. Die USA sind ein enger Verbündeter Taiwans und hatten für den Fall eines Konflikts mit China Hilfe bei der Verteidigung zugesichert.
Am Sonntag wurde außerdem bekannt, dass eine informelle US-Delegation am Abend zu einem Besuch in Taiwan erwartet wurde. Wie schon bei vorherigen Wahlen habe die US-Regierung frühere US-Regierungsbeamte gebeten, privat nach Taiwan zu kommen, hieß es vom American Institute in Taiwan, die inoffizielle Vertretung der USA in Taipeh. Demnach machten sich der frühere Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley und der ehemalige Vize-Außenminister James Steinberg auf den Weg. Für Montag seien Treffen mit führenden Politikern geplant.
Lai gewann am Samstag mit rund 40 Prozent der Stimmen die Wahl. Seine Partei verlor jedoch die absolute Mehrheit im Parlament. Lai gilt wie seine Vorgängerin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, als chinakritisch. Das Verhältnis zum mächtigen Nachbarn ist angespannt, weil China die Insel zu seinem Territorium zählt, obwohl Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung hat. Die DPP, die China als "separatistisch" ansieht, vertritt den sogenannten Status quo, also die Auffassung, dass die Volksrepublik China und die Republik China, wie Taiwan offiziell heißt, nicht zusammengehören.
Über die Glückwünsche Japans an Lai zeigte sich die chinesische Botschaft in Japan am Sonntag empört. Die Botschaft hat sich nach eigenen Angaben entschieden gegen die Erklärung der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa ausgesprochen, die Lai Ching-te gratuliert und für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage plädiert hatte.
