Abermals forderte Ex-Labour-Premier Tony Blair ein Verschieben des EU-Ausstiegs.
Die britische Premierministerin Theresa May bleibt aber stur: Sie will den Ausstieg aus der EU mit aller Gewalt bis 29. März 2019 durchziehen. Am Montag wird sie dem britischen Parlament ihren Plan B für den Brexit präsentieren. Danach soll das Parlament bis 29. Jänner über den Alternativplan entscheiden (siehe Kasten unten). Der ursprünglich von May mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Deal wurde, wie berichtet, vom britischen Parlament am Dienstag mit 202 zu 432 Stimmen krachend abgelehnt. Ein Misstrauensvotum gegen May im Parlament einen Tag später überstand sie hingegen ganz knapp.
Blair: "Zweites Referendum wäre nur logisch"
Wie Mays Alternativplan aussehen könnte, weiß vorerst niemand. Sie will innerhalb der nächsten drei Tage mit allen Parlamentsparteien abermals über neue Möglichkeiten sprechen. Brüssel wiederum lehnt ein Neuverhandeln des Brexit-Deals weiterhin kategorisch ab.
Indes werden immer mehr Stimmen für eine Verschiebung des Austrittsdatums laut. „Wäre ich noch Premierminister“, so Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair am Donnerstag in einem BBC-Radio-Interview, „würde ich eine Verschiebung des Austrittsdatums fordern.“ Der ehemalige Labour-Chef Blair ist ein strikter Brexit-Gegner. Er möchte auch ein zweites Referendum über den Brexit: „Das wäre nur logisch. Mehr als 30 Monate wurde verhandelt, keine Option des Brexit funktionierte. Da wäre es sinnvoll, ein weiteres Referendum abzuhalten.“
71 Labour-Abgeordnete fordern dies bereits. Auch die Schotten wollen eine neue Abstimmung. May lehnt das aber ab.
Zur Vorbereitung auf ein mögliches Brexit-Chaos Ende März schickt die EU-Kommission Berater auf eine Tour in alle EU-Hauptstädte. Das Risiko eines Brexit ohne Vertrag sei diese Woche gewachsen, meinte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Frankreich begann bereits mit der Umsetzung von Notfallplänen für einen ungeordneten Brexit.(wek)
Neuer Anlauf zum Brexit-Deal: Britisches Unterhaus stimmt am 29. Jänner über Mays Plan B ab
Das britische Parlament wird am 29. Jänner über neue Vorschläge von Premierministerin Theresa May zum Brexit abstimmen. Dem werde eine ganztägige Debatte vorausgehen, erklärte die Fraktionschefin der konservativen Partei, Andrea Leadsom. Sie bestätigte, dass May am Montag – acht Tage davor – ihre überarbeiteten Vorschläge zum Austritt aus der EU vorlegen und eine Erklärung dazu abgeben wird.
Das Parlament hatte das bisherige von May ausgearbeitete Abkommen am Dienstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Unklar blieb zunächst, welche Änderungen die Premierministerin vorschlagen wird.
