In seiner ersten Rede nach dem Sturm aufs Kapitol warnt Trump die Demokraten und Joe Biden.
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols keine persönliche Verantwortung bei sich. Seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sei völlig angemessen gewesen, sagte Trump am Dienstag.
"Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan - und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen - sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war", so Trump
"Seid vorsichtig"
Dagegen sei "ein echtes Problem" gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den "schrecklichen Unruhen" in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, sagte Trump vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington.
Trump sieht wegen des geplanten Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn eine große Wut im Land. Der Vorstoß der Demokraten im Repräsentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner.
Trump nutzte in diesem Zusammenhang auch einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden.. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. "Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen." Er fügte hinzu: "Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht."
Pence erteilt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz Absage
US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist", erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.
Bereits am Vortag hatte der Vizepräsident mitteilen lassen, dass er nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger den 25. Verfassungszusatz nicht anwenden will. Dieser Artikel ermöglicht die Absetzung des Staatsoberhaupts durch den Vizepräsidenten und die Mehrheit des Kabinetts, wenn diese ihn für amtsunfähig halten.
Pence schickte seinen Brief an Pelosi kurz vor einer geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Resolution, durch die er zur Anwendung des 25. Verfassungszusatzes aufgefordert werden sollte. Da sich Pence diesem Vorgehen verweigert, wird die von den Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kontrollierte Kammer über die Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens im Kongress gegen Trump abstimmen. Dies könnte voraussichtlich bereits am Mittwoch geschehen.
Auch erste Abgeordnete von Trumps Republikanern kündigten inzwischen an, für das Amtsenthebungsverfahren stimmen zu wollen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney. Auch die republikanischen Abgeordneten John Katko und Adam Kinzinger kündigten ihr Votum für das sogenannte Impeachment an - also die Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus, welche dann ein Amtsenthebungsverfahren im Senat nach sich zieht.
