Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.
Washington. US-Präsident Donald Trump gibt sich kämpferisch angesichts der weiteren Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. "Wir werden gewinnen!"
The Do Nothing, Radical Left Democrats have just announced that they are going to seek to Impeach me over NOTHING. They already gave up on the ridiculous Mueller “stuff,” so now they hang their hats on two totally appropriate (perfect) phone calls with the Ukrainian President....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. Dezember 2019
....This will mean that the beyond important and seldom used act of Impeachment will be used routinely to attack future Presidents. That is not what our Founders had in mind. The good thing is that the Republicans have NEVER been more united. We will win!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. Dezember 2019
Er warnte auch davor, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig "routinemäßig" eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. "Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten."
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte zuvor den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Sie rief in Washington offiziell den Justizausschuss der Kongresskammer auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt generell allerdings im US-Senat, wo derzeit Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
