Tschechien: Zeman lehnt Neuwahl ab

Patt-Situation

Tschechien: Zeman lehnt Neuwahl ab

Vorzeitige Wahlen wären Verhöhnung der Wähler, so der Präsident.

Der tschechische Präsident Milos Zeman lehnt eine vorzeitige Neuwahl zur Lösung der aktuellen Patt-Situation zwischen Regierung und Parlament entschieden ab.

In seiner traditionellen Weihnachtsansprache sagte er am Dienstag: "Ich höre immer wieder Aufforderungen, dass ich vorzeitige Wahlen ausschreiben solle, wie es mir die Verfassung in bestimmten Situationen erlaubt. Doch ich will klarstellen, dass ich das keinesfalls tun werde."

"Unsinnig"

Es wäre eine Verhöhnung der Wähler, sie nach wenigen Monaten erneut zu den Urnen zu rufen, erklärte Zeman. Die Weigerung der anderen Parlamentsparteien, mit dem von ihm zum Regierungschef ernannten Wahlsieger Andrej Babis zusammenzuarbeiten, kritisierte der Präsident als "unsinnig".

Aus den Parlamentswahlen im Oktober war die rechtspopulistische Protestbewegung ANO des Multimilliardärs Babis als stärkste Kraft hervorgegangen. Das von Babis geführte Minderheitskabinett dürfte aber die für 10. Jänner geplante Vertrauensabstimmung verlieren. Der Großunternehmer steht nämlich unter Betrugsverdacht, weil er sich EU-Förderungen für Kleinunternehmen erschlichen haben soll.

Klarer Favorit

Zeman bekräftigte jedoch, er wolle Babis nach einer erwarteten Abstimmungsniederlage erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. "Im Laufe einiger Monate" werde dieser dann wohl doch genügend Parlamentarier auf seine Seite bringen, um regulär regieren zu können, gab sich Zeman zuversichtlich. Der 73-jährige Zeman kandidiert selbst für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt. Nach Umfragen gilt er als klarer Favorit der Präsidentschaftswahl am 12. und 13. Jänner.



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