Flüchtlinge

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Tunesien lehnt Asylzentren auch gegen EU-Geld ab

Das Land nehme diese Position seit Jahren ein und 'da gibt es nichts Neues'.

Tunesien lehnt Asylzentren auch gegen EU-Geld ab. Der Wirtschaftsberater der tunesischen Regierung, Lotfi Bensassi, erklärte am Dienstag im Gespräch mit der APA in Brüssel, sein Land nehme diese Position seit Jahren ein und "da gibt es nichts Neues". Befragt, ob sich etwas ändere, sollte die EU viel Geld dafür in die Hand nehmen, winkte Bensassi ab.

Die offizielle Linie der tunesischen Regierung sei, keine Camps auf eigenem Territorium zu akzeptieren. "Wir sind dagegen". Tunesien habe bilaterale Rückübernahmeabkommen mit mehreren EU-Staaten. Diesen stehe es frei, illegale Migranten mit tunesischer Nationalität zurückzuschicken. Darauf angesprochen, ob es seitens der EU eine formelle Anfrage für solche Asylaufnahmezentren gegeben habe, sagte Bensassi, "es gab keine formelle Anfrage. Wir haben uns hier immer klar geäußert. Weil wir denken, dass das keine wirkliche Lösung sein kann."

Wirtschaftliche Entwicklung

Priorität für Tunesien habe die wirtschaftliche Entwicklung, betonte Samir Majoul, der Präsident von UTICA (Union Tunesienne de l'Industrie, du Commerce et de l'Artisanat). Das Land wolle als Demokratie-Modell für die Region des nördlichen Afrika gelten und ein Stabilitätsanker sein. Deswegen seien Investitionen wichtig, um den Privatsektor in Tunesien anzukurbeln. Notwendig sei es, Arbeitsplätze zu schaffen und Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen.

Die Budgetlage Tunesiens habe sich verbessert. Das Haushaltsdefizit sei von 6,1 Prozent 2017 auf nunmehr 4,9 Prozent gesunken. Der Schuldenstand betrage 70 Prozent des BIP. Erfolge habe es in der jüngsten Zeit vor allem auch beim Tourismus gegeben, der 45 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmache. Der Tourismus-Anteil habe sich in den vergangenen Jahren um 60 Prozent verbessern können.

Auch die Wirtschaftsaussichten Tunesiens hätten sich gebessert. 2017 habe das Wachstum 1,9 Prozent betragen, für 2018 sind von der EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) bereits 2,7 Prozent angesetzt und für das nächste Jahr sogar 3,0 Prozent, so Majoul. Als Risiko werden die Wahlen 2019 genannt sowie Proteste, die die Produktion im Phosphatbereich stören könnten.



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