Tunesiens Präsident ernennt Regierungschefin

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Tunesiens Präsident ernennt Regierungschefin

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Mehr als zwei Monate nach der Entmachtung des Regierungschefs Hichem Mechichi hat Tunesiens Präsident Kais Saied eine neue Ministerpräsidentin ernannt. 

Najla Bouden solle nun rasch ein neue Regierung bilden, erklärte die Präsidentschaft am Mittwoch. Bouden ist die erste Frau in der Geschichte Tunesiens, die das Amt einer Regierungschefin innehat. Die 59-Jährige Geologie-Professorin war bis dato unter anderem als Referentin im Bildungsministerium tätig.

Trotz regelmäßiger Ankündigungen, den Posten des Ministerpräsidenten bald neu zu besetzen, ließ sich Saied lange Zeit mit der tatsächlichen Umsetzung. Jüngst hatte sich allerdings der Druck auf den Präsidenten erhöht, endlich den Weg für eine neue Regierung freizumachen.

Demokratie in Gefahr 

Am Wochenende protestierten im Zentrum der Hauptstadt Tunis Tausende gegen ihn. Die größte Gewerkschaft des Landes mit Hunderttausenden Mitgliedern warnte zudem kürzlich vor Saieds Ausbau seiner Machtbefugnisse. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie. Auch die USA pochten immer wieder auf die Bildung einer Regierung.

Der Staatschef hatte Ende Juli nach einem monatelangen Machtkampf mit der Regierung und dem Parlament den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Vor einer Woche hatte er zudem angekündigt, per Dekret regieren und Artikel der Verfassung ändern zu wollen, die die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Damit ebnet er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse.

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