Charles Michel hölt einen Importstopp von russischem Öl für unumgänglich.
EU-Ratspräsident Charles Michel hält einen Importstopp von russischem Öl und letztlich auch von Gas für unumgänglich, um den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine zu beenden. "Ich denke, dass auch Maßnahmen bei Öl und selbst Gas früher oder später nötig werden", sagt Michel am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte neben einem Importstopp von Kohle auch ein Ölembargo gegen Russland an. Mit Blick auf das am Dienstag von der Kommission vorgeschlagene Importverbot auf russische Kohle sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament: "Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten Sanktionen sein." Sie fügte hinzu: "Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht."
Neue Sanktionen
Auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert eine Verschärfung der Sanktionen: "Ein partielles Energie-Embargo auf Öl und Kohle kann sofort verhängt werden, dem muss auf mittlere Sicht auch der Ausstieg aus russischem Gas folgen", erklärte er in einer Aussendung. "Aber die EU-Staaten sind sehr unterschiedlich exponiert, das weitere Vorgehen muss strukturiert und mit kühlem Kopf abgestimmt werden. Wir können strategische Fehler der letzten Jahrzehnte nicht innerhalb weniger Tage beheben. Nachhaltige Autonomie kann Europa nur mit dem kompletten Ausstieg aus fossilen Energieträgern erreichen."
"Wir müssen viel mehr, viel schneller tun, um in Erneuerbare umzusteigen", forderte Schieder. Neben neuen Sanktionen gelte es aber auch, bestehende Lücken zu schließen. "Bei der Umsetzung der Sanktionen gibt es noch große nationale Unterschiede, Österreich geht im Vergleich zu Frankreich oder Italien beispielsweise noch viel zu zögerlich gegen Oligarchen-Vermögen vor. Der Handel mit Diamanten floriert, Uran beziehen wir weiter aus Russland und noch immer gibt es russische Banken, die nicht vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen sind."
