EU-Außenbeauftragter Borrell dringt auf rasche Einigung.
Brüssel. Österreich fordert im Gegensatz zu mehreren anderen EU-Staaten keine Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Embargo gegen russisches Öl, wie es aus EU-Ratskreisen am Freitag gegenüber der APA hieß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch angekündigt, russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Alle EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl sind jedoch unter mehreren Staaten umstritten. So halten Ungarn und die Slowakei die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für unzureichend. Zudem wollen auch Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen, wenn es solche für Ungarn und die Slowakei gibt. Widerstand gab es zuletzt allerdings auch von Ländern wie Zypern, Griechenland und Malta. Sie fürchten, dass ein ebenfalls vorgesehenes Transportverbot für russisches Öl ihre Reedereien einseitig benachteiligt.
EU-Kommission passte offenbar ihren Vorschlag an
Die EU-Kommission passte offenbar ihren Vorschlag für ein Öl-Embargo an, um Kritikern entgegenzukommen. Die Übergangsfrist für Ungarn und Slowakei soll laut EU-Diplomaten bis Ende 2024 verlängert werden, da sie von den Lieferungen besonders abhängig sind. Bisher waren 20 Monate geplant. Für Tschechien soll die Frist bis Mitte 2024 gelten, es sei denn, die Transalpine-Pipeline wäre früher fertiggestellt, heißt es weiter. Die Ausnahmeregelungen sollen grundsätzlich nur für Pipeline-Öl gelten, sagte der Diplomat laut Nachrichtenagentur Reuters weiter.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte unterdessen an, ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister einzuberufen, sollte es bis zum Wochenende keine Verständigung auf das geplante Embargo gegen russisches Öl geben. Es müsse schnell eine Einigung gefunden werden, sagt Borrell. Er gehe fest davon aus, dass dies erreicht werden könne, obwohl nicht alle EU-Mitglieder in derselben Lage seien. Derzeit beraten die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer zu dem Vorschlag in Brüssel.
