Massive Explosionen erschüttern Kiew und Charkiw

USA lehnen Einrichtung einer Flugverbotszone ab

Die US-Regierung lehnt die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ab. Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht habe, US-Truppen in einen Krieg mit Russland zu schicken, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag. Eine Flugverbotszone wäre ein Schritt in diese Richtung, denn diese müsste entsprechend umgesetzt werden. Unterdessen meldeten Russland und die Ukraine massive Verluste beim Gegner.

Auch Pentagon-Sprecher John Kirby, verneinte die Frage klar, ob die US-Regierung die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine plane. "Sie würde die Entsendung von US-Militär erfordern, um sie durchzusetzen, was einen direkten Konflikt, einen potenziell direkten Konflikt und einen potenziellen Krieg mit Russland bedeuten würde, an dem wir uns nicht beteiligen wollen", ergänzte Psaki. Kirby wies aber auch darauf hin, dass der Luftraum über der Ukraine derzeit umkämpft sei und direkt an NATO-Gebiet grenze.

Pentagon: Russland liegt wohl "hinter Zeitplan" bei Ukraine-Angriff

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine "hinter dem Zeitplan zurückliegt". Die russischen Soldaten seien auf Widerstand gestoßen, mit dem sie nicht gerechnet hätten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. "Wir glauben, dass sie ein paar Tage hinter dem zurückliegen, was sie erwartet haben." Allerdings sei es gefährlich, da etwas hineinzuinterpretieren oder etwas zu prognostizieren, warnte Kirby.

Er sagte außerdem, dass die US-Regierung aktuell keine Bedrohung für NATO-Alliierte durch die russische Armee sehe. Kirby betonte auch: "Wir werden den ukrainischen Streitkräften zur Seite stehen, so wie wir es getan haben, so wie es andere NATO-Verbündete getan haben. Und wir werden weiterhin Wege finden, um ihnen zu helfen, sich selbst zu verteidigen." Er werde aber keine "Inventarliste" bekanntgeben, da dies für die Sicherheit der Ukrainer nicht nützlich wäre.

Türkei sperrt Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe

Die Türkei sperrt mit sofortiger Wirkung den Bosporus und die Dardanellen für Kriegsschiffe. Das erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend.

Die Montreux-Konvention von 1936 erlaubt der Türkei, die Durchfahrt durch ihrer Meerengen während eines Krieges zu beschränken, enthält allerdings eine Ausnahme für Schiffe, die zu ihrem Heimathafen zurückkehren.

"Wir setzen ab sofort um, was Montreux vorgibt", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Cavusoglu. Ankara habe die Nachbarländer gewarnt, Kriegsschiffe durch das Schwarze Meer zu schicken. "Bis heute gab es keinen Antrag auf Durchfahrt durch die Meerenge", fügte er an. Derzeit warten mindestens vier russische Schiffe auf eine diesbezügliche Entscheidung der Türkei.Außenminister

Russische Staatsagentur feierte irrtümlich Sieg

Russische Staatsmedien haben offenbar versehentlich den vermeintlichen Sieg Russlands über die Ukraine verkündet - und die Artikel zum größten Teil wieder gelöscht. Bei der Staatsagentur Ria Nowosti war der Text am Montag nicht mehr zu finden.

Bei der Ausgabe der Nachrichtenseite Sputnik für die Ex-Sowjetrepublik Usbekistan war der vermutlich vorbereitete Kommentar noch nachzulesen. Darin war zu lesen: "Russland stellt seine Einheit wieder her – die Tragödie von 1991, diese schreckliche Katastrophe in unserer Geschichte, (...) wurde überwunden."

Keine bedeutenden Änderungen bei russischen Atomwaffen

Die USA und das Vereinigte Königreich sehen bisher keine wesentlichen Veränderungen bei russischen Atomwaffen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Montag im Radiosender LBC, die Atomwaffenpositionen seien überprüft worden, "es gibt keine signifikante Änderung". Wallace warf Putin vor, er wolle "seine Muskeln spielen lassen".

Russland verbietet Devisentransfer ins Ausland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Bürgern den Transfer von Devisen ins Ausland verboten. Schulden im Ausland dürften nicht mehr beglichen werden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Präsidenten-Dekret, das auf der Seite des Kremls veröffentlicht wurde. Auch auf im Ausland eröffnete Konten darf kein Geld mehr überwiesen werden. Das Dekret tritt morgen, Dienstag, in Kraft. Offenbar soll so ein weiterer Verfall des russischen Rubels verhindert werden.

Dies sei eine Reaktion auf die "unfreundlichen Maßnahmen" der USA und ihrer Verbündeten, schreibt der Kreml. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Länder, die USA und andere westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Eine der schärfsten Strafen ist ein Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift.

Devisen sind Fremdwährungen. Aus Sicht von Russland also beispielsweise der US-Dollar oder der Euro.

Massive Explosionen erschüttern Kiew und Charkiw

Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian veröffentlichte zudem ein Video, das einen großen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt.

Sobotka entschuldigte sich beim ukrainischen Botschafter

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Montag in einem persönlichen Gespräch mit Botschafter Vasyl Khymynets eine Entschuldigung "bei allen leidgeprüften Ukrainerinnen und Ukrainern" für seine "unpassenden Äußerungen" deponiert. In einer Medienmitteilung bekräftigte er, dass er seinen Vergleich mit der Situation Österreichs 1945 - der Befreiung vom NS-Regime - "mit dem Ausdruck größten Bedauerns" zurücknehme und die Aufnahme von Geflüchteten befürworte.

Jod-Tabletten nur nach Behördenaufforderung einnehmen

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Österreich zu einer erhöhten Nachfrage nach Kaliumjodid-Tabletten geführt. Das bestätigte die Apothekerkammer am Montag auf APA-Anfrage. Das Medikament darf jedoch nur nach ausdrücklicher Aufforderung durch die Gesundheitsbehörden eingenommen werden. Das Gesundheitsministerium wies per Aussendung unter anderem darauf hin, dass selbst bei einem schweren grenznahen Reaktorunfall kaum Notwendigkeit zur Jod-Einnahme für alle bestünde.

Bericht: Gespräche zwischen Kiew und Moskau beendet

Kreml: Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin forderte zudem erneut eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine, teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit.

Die Forderungen erfolgten vor dem Hintergrund der derzeit laufenden ukrainisch-russischen Verhandlungen.

Macron bleibt mit Putin in Kontakt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich nach französischen Angaben darauf geeinigt, in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben. In einem Gespräch am Montag forderte Macron einen Waffenstillstand in der Ukraine. Putin habe seine Bereitschaft bekräftigt, sich für einen Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der zivilen Infrastruktur und den Zugang zu Straßen einzusetzen, teilte das französische Präsidialamt weiter mit.

Russland sperrt Luftraum für Österreich und 35 Staaten

Als Reaktion auf Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Österreich und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.

In einer veröffentlichten Liste werden weitere europäische Staaten wie Österreich, Polen, Frankreich, Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist demnach betroffen. Wann diese Beschränkung wieder aufgehoben wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich für den Schritt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden. Russland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den russischen Luftraum fliegen zu lassen.

Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland an

Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine.

Die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen seien ab sofort gesperrt, erklärte die Regierung des neutralen Landes am Montag. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Damit reagiere die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich seien.

Neue Rekordpreise für Benzin und Diesel in Deutschland

Tanken ist in Deutschland am Montag so teuer wie nie zuvor gewesen. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Spritpreise auf neue Rekordhöhen getrieben. Benzin und Diesel hat binnen dreier Tage einen Preissprung von über fünf Cent je Liter gemacht, berichtete der ADAC.

Laut dem Autofahrerclub mussten Autofahrer am Sonntag für einen Liter Super E10 im Durchschnitt 1,811 Euro zahlen und damit 5,4 Cent mehr als am vergangenen Donnerstag. Diesel kostete durchschnittlich 1,729 Euro je Liter und hat sich damit innerhalb von drei Tagen um 5,9 Cent verteuert.

Entspannung ist nicht in Sicht: Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent sei aktuell auf über 100 US-Dollar gestiegen, rund vier Dollar höher als am vergangenen Dienstag. "Für die Spritpreise extrem belastend wirkt sich die Rohstoffabhängigkeit von Russland aus", erklärte der ADAC. Deutschland habe im vergangenen Jahr gut ein Drittel seines Rohöls aus Russland importiert.

In einigen Nachbarstaaten sei das Tanken billiger als in Deutschland, zum Beispiel in Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte von der deutschen Regierung eine höhere Pendlerpauschale für alle: "Es sollten auch diejenigen entlastet werden, die weniger als 21 Kilometer pendeln."

+++ Russlands Verteidigungsminister: Abschreckungswaffen alarmbereit +++

Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte. Putin hatte den Schritt angeordnet als Reaktion auf aggressive Äußerungen der NATO.

Putin sprach in einem am Sonntag vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. "Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden NATO-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen."

Russisch-ukrainische Verhandlungen haben begonnen

Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter. Der Kreml bedauerte unterdessen, dass die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Kriegs erst am Montag zustande kamen.

"Das Einzige, was wir sehr bedauern, ist, dass diese Verhandlungen nicht vor 24 Stunden begonnen haben, obwohl die Gelegenheit dazu da war", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau. Die russische Delegation warte im Nachbarland "schon lange". Die Gespräche hätten auch in der Nacht auf Montag beginnen können, sagte Peskow. "Aber die Gegenseite ist gerade erst angereist." Ukrainischen Berichten zufolge kam ein Treffen am Sonntag nicht zustande, weil sich die Anreise aus der Ukraine wegen der Gefechte als schwierig gestaltet habe.

Lufthansa streicht 30 Passagierflüge nach Russland

Die AUA-Mutter Lufthansa streicht im Zuge der Luftfahrt-Sanktionen gegen Russland nach derzeitigem Stand 30 Passagierflüge zu russischen Zielen. Die regulären Flüge der Haupt-Airline Lufthansa sowie von Eurowings und Austrian Airlines fänden in dieser Woche nicht statt, erklärte ein Lufthansa-Sprecher am Montag. Die Tochter Swiss hält demnach an ihren acht Verbindungen fest, da die Schweiz anders als Deutschland kein Flugverbot für russische Airlines erlassen hat.

Die EU-Länder untersagen wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine russischen Fluggesellschaften die Nutzung des europäischen Luftraums. Russland verbot im Gegenzug Airlines einzelner europäischer Länder, die seit Freitag mit der Sanktion vorangegangen waren, die Nutzung des russischen Luftraums.

Die Lufthansa beschloss am Wochenende wegen einer entsprechenden Entscheidung der deutschen Regierung, Russland-Flüge zu streichen und den Luftraum zunächst für sieben Tage zu meiden. Passagierflüge nach Tokio und Seoul müssen deshalb eine längere südliche Route fliegen, die zu längeren Flugzeiten führen.

Die Frachttochter Lufthansa Cargo strich unterdessen am Sonntag und Montag zwei Flüge von Frankfurt nach Asien. Eine alternative Route konnte kurzfristig nicht arrangiert werden, erklärte eine Sprecherin. Aufgrund der dramatischen Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt werde Lufthansa den russischen Luftraum nicht mehr nutzen.

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Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau kurz vor Beginn

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollten nach russischen Angaben um 10.00 Uhr (MEZ) beginnen – der tatsächliche Beginn verzögert sich jedoch noch etwas.

Sberbank-Moratorium - Einlagensicherung: 1,1 Mrd. Euro sind gedeckt

Auch Singapur kündigt Sanktionen gegen Russland an

Auch Singapur will Sanktionen gegen Russland verhängen. Das asiatische Finanzzentrum kündigte am Montag "angemessene Sanktionen und Beschränkungen" an. Dazu sollen Maßnahmen im Banken- und Finanzbereich sowie Ausfuhrkontrollen für Güter zählen, die als Waffen gegen die Bevölkerung der Ukraine eingesetzt werden könnten.

Die russische Invasion in der Ukraine sei inakzeptabel und ein grober Verstoß gegen internationale Normen. Die Lage sei beispiellos, sagte Außenminister Vivian Balakrishnan im Parlament. Der Stadtstaat verhängt nur selten eigene Sanktionen gegen andere Länder.

Rubel stürzt auf Rekordtief ab

Der eskalierende Streit Russlands mit dem Westen brockt der Währung des Landes einen Kurssturz ein. Der Dollar steigt im Gegenzug am Montag um fast 42 Prozent auf ein Rekordhoch von 119 Rubel. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.

Aktivisten blockierten Kreuzung beim Wiener Schwarzenbergplatz

Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine und dass immer noch Öl und Gas aus Russland nach Österreich importiert werden, hat eine Handvoll Aktivisten von #StandWithUkraine Austria Montagfrüh die Kreuzung Schwarzenbergplatz/Lothringerstraße blockiert. Nach gutem Zureden der Beamten zogen die Teilnehmer wieder ab, berichtete Polizeisprecher Daniel Fürst.

Heute 9 Uhr: Sitzung des Krisenkabinetts im Kanzleramt

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat, beruft Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Montag, 09:00 Uhr, eine weitere Sitzung des Krisenkabinetts ein.

Dort soll über mögliche Bedrohungsszenarien für Österreich beraten werden. Die Sitzung des Krisenkabinetts sei nicht medienöffentlich, das Bundeskanzleramt werde die Öffentlichkeit danach informieren, teilte ein Sprecher am Sonntagabend mit.

Nehammer zeigte sich angesichts der Drohungen Putins besorgt und bot Wien erneut als Verhandlungsort an: "Das Versetzen seiner Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft ist eine weitere Eskalation in diesem Konflikt. Man fühlt sich dadurch zunehmend in eine Zeit versetzt, die wir zurecht in die Geschichtsbücher verbannt haben." Als positiv merkte er an, dass sowohl die Ukraine als auch die Russische Föderation Bereitschaft zu Friedensgesprächen signalisieren. "Österreich hat sich immer als Brückenbauer verstanden und steht auch im aktuellen Konflikt als Ort des Dialoges zur Verfügung. Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, um die Spirale der Gewalt und der Drohungen zu durchbrechen und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren."

Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sollen heute stattfinden

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung sollen am Montag in der Früh beginnen. Das melden die russische Staatsagentur Tass und die "Ukrainska Pravda". Grund für die Verzögerung des Treffens, das eigentlich schon am Sonntag beginnen sollte, sei die "Logistik der ukrainischen Delegation", schreibt das russische Staatsorgan. Die russische Delegation habe Minsk bereits verlassen und sei zum Tagungsort gereist.

Tokio schließt sich Ausschluss Russlands aus SWIFT an

Japan erwägt außer gegen Russland auch Sanktionen gegen Belarus. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida sagte am Montag im Budgetausschuss des Parlaments, seine Regierung prüfe Sanktionen gegen das russische Partnerland und werde zügig zu einer Entscheidung kommen, wie japanische Medien berichteten. Japan hat bereits gegen Russland im Einklang mit dem Vorgehen seiner Schutzmacht USA und anderer Verbündeter Sanktionen verhängt.

So schließt sich Japan auch dem Ausschluss russischer Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT an. Die Europäische Union will unterdessen weitere Sanktionen gegen Belarus sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft setzen.

Belarus könnte sich nach Spekulationen am Montag offiziell mit Soldaten in den Krieg Russlands gegen die Ukraine einschalten. Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, meldete die ukrainische Agentur Unian in der Nacht. Diese Angaben ließen sich jedoch nicht unabhängig prüfen.

EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft

Die Europäische Union hat in der Nacht auf Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird.

Die Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. "Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen", erklärte Borrell am Sonntagabend.

Konkret wird Russland laut Experten zum Beispiel nicht mehr seine hohen Devisenbestände nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Die russische Währung ist bereits jetzt geschwächt, für die Menschen in Russland dürfte das weitere Härten bringen.

Dass nicht alle Reserven der russischen Zentralbank blockiert werden können, liegt laut Borrell daran, dass nicht alle in westlichen Staaten gehalten werden. "Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die in Moskau oder in China sind", sagte er. Russland habe seine Reserven zuletzt mehr und mehr in Ländern geparkt, in denen sie nicht blockiert werden könnten.

Der Ausschluss russischer Banken aus SWIFT soll im Laufe des Tages verfügt werden. Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft setzen.

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