"Unsere verhafteten Kollegen werden ungerechtfertigt festgehalten und müssen sofort freigelassen werden", erklärte OSZE-Generalsekretärin Schmid.
Ein Monat nach Bekanntgabe der endgültigen Schließung der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in der Ukraine haben der polnische Außenminister und der amtierende OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau sowie OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid am Mittwochabend in einer Aussendung beklagt, dass vier lokale SMM-Mitarbeiter in Donezk und Luhansk weiter in Haft sind. Wochenlange Bemühungen der Organisation, die Freilassung der Festgenommenen zu erwirken, sind somit bisher gescheitert.
"Unsere verhafteten Kollegen werden ungerechtfertigt festgehalten und müssen sofort freigelassen werden", erklärte OSZE-Generalsekretärin Schmid. Auch müsse die zielgerichtete Kampagne gegen die SMM sowie Bedrohungen von aktuellen oder ehemaligen OSZE-Mitarbeitern unverzüglich zu Ende gehen, forderte sie.
Vorwürfe der Spionage
Schmid klagte zudem über "zunehmend empörende Vorwürfe" gegen Mitarbeiter der nun eingestellten Mission, ließ gleichzeitig aber die Rolle von Russland unerwähnt. Bereits im April hatte der russische Vertreter bei der OSZE in Wien, Aleksandr Lukaschewitsch, von einer "möglichen Beteiligung einer Reihe von SMM-Mitarbeitern in Spionage für die Ukraine" gesprochen. Ermittlungsbehörden der "Volksrepublik Donezk" sowie "Volksrepublik Luhansk" seien diesbezüglich tätig geworden. Auch das russische Ermittlungskomitee (SK) würde dementsprechende Überprüfungen durchführen, hatte Lukaschewitsch damals erklärt.
"Die Anstrengungen des Generalsekretariats waren leider erfolglos", sagte ein informierter Diplomat in Wien am Donnerstagvormittag der APA. Dabei habe es bei Schmid die Erwartung gegeben, dass nach der Verkündung der von Moskau geforderten finalen Schließung der Sonderbeobachtermission Russland seine Proxys in den "Volksrepubliken" anweisen würde, alle freizulassen. Dies sei jedoch nicht passiert und es gebe auch keine Anzeichen, dass es dazu kommen könnte, erläuterte er. Im Gegensatz zu den Angaben des Generalsekretariats wusste er selbst nur von drei Festgehaltenen. Denn eine von ursprünglich vier Personen sei seines Wissens in Luhansk zwischenzeitlich wieder freigelassen worden, so der Diplomat.
