Ausgenommen seien Personen, die wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Verrats, Spionage oder Terrorismus verurteilt wurden, berichtete RIA.
Moskau/Kiew (Kyjiw). Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA ein Gesetz unterzeichnet, wonach Schwerverbrecher eingezogen werden können. Ausgenommen seien Personen, die wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Verrats, Spionage oder Terrorismus verurteilt wurden, berichtete RIA am Freitag.
Putin: Zivilisten müssen Kampfgebiet um Cherson verlassen
Putin hat am Freitag angeordnet, dass Zivilisten in der südukrainischen Region Cherson in Sicherheit gebracht werden sollen. Alle, die in Cherson lebten, sollten aus dem gefährlichen Gebiet herausgebracht werden, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Putin. "Die Zivilbevölkerung sollte nicht leiden", sagte der russische Präsident demnach.
In westlichen Sicherheitskreisen hatte es zuvor geheißen, Russland bereite den Rückzug seiner Truppen aus Cherson vor. Die Russen hätten wohl entschieden, dass "die Stadt den Kampf nicht wert" sei, so ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung am Donnerstag in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten. Allerdings sei es immer möglich, dass sich die Militärführung kurzfristig umentscheide, auch wenn derzeit alles auf einen Rückzug hindeute, schränkte er ein.
Schwere Kämpfe im Donbass
Die ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen mit russischen Truppen im Donbass. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten des Landes, im ukrainischen Fernsehen. "Der Feind setzt seine Sturmangriffe fort und schießt mit allen Arten von Rohrartillerie, Mehrfachraketenwerfern, Panzern und Mörsern", sagte der Offizier am Freitag.
Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Aber auch der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj berichtete dem NATO-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli am Telefon, Russland habe seine Angriffe verdreifacht. Er sprach von bis zu 80 Angriffen täglich. Die Lage an der Front sei "angespannt, aber unter Kontrolle", teilte Saluschnyj am Donnerstag auf Telegram mit.
