Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat am Dienstag beim Warschauer Sicherheitsforum der stellvertretenden ukrainischen Justizministerin, Iryna Mudra, die ungebrochene Solidarität Österreichs mit der Ukraine zugesichert.
Österreich habe "den Internationalen Strafgerichtshof von Anfang an sowohl personell als auch finanziell unterstützt. Und wir unterstützen auch ausdrücklich die Einrichtung eines Sondertribunals für das russische Verbrechen der Aggression", so Zadić.
Die Justizministerin nutzte ihre Reise nach Warschau außerdem für ein Treffen mit Vertretern der polnischen Zivilgesellschaft und sprach mit ihnen über die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. "Mit dem EU-Beitritt hat die polnische Bevölkerung ihr Vertrauen in die Europäische Union gesetzt, die auf den Grundpfeilern der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gebaut ist", betonte Zadić. "Als Mitgliedstaaten sind wir nicht nur dazu verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit in unseren eigenen Ländern zu schützen, sondern müssen auch die Bevölkerung jener Staaten unterstützen, in denen diese Grundpfeiler zunehmend unter Druck geraten. Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar", so die Justizministerin.
Das Warschauer Sicherheitsforum ist eine der führenden europäischen Sicherheitskonferenzen, die sich der transatlantischen Zusammenarbeit widmen. Dabei treffen sich seit 2014 jedes Jahr über 1.500 hochrangige Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, der Industrie, Think Tanks und der Zivilgesellschaft aus über 90 Ländern. Im Zentrum steht dabei die Ausarbeitung von Antworten auf gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen der NATO und der Europäischen Union, wobei der Schwerpunkt auf Zentral- und Osteuropa liegt. Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens steht der Krieg in der Ukraine und der gemeinsame Kampf gegen die Straflosigkeit von russischen Kriegsverbrechen.
