Klitschko scheitert mit Misstrauens-Votum

In der Ukraine hat die Opposition rund um Vitali Klitschko nicht die Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Mykola Asarow zusammenbekommen. Nur 186 der 450 Abgeordneten unterstützten am Dienstag eine Entschließung für ein Misstrauensantrag gegen Premier, der für die Abkehr vom EU-Kurs und die Polizeigewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht wird. 226 Stimmen wären erforderlich gewesen.

Die "Partei der Regionen" von Präsident Viktor Janukowitsch hatte das von der Opposition beantragte Votum boykottiert.

Generalsekretär des Europarats reist nach Kiew
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, will angesichts der Massenproteste in der Ukraine zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln versuchen. Jagland werde am Mittwoch in Kiew unter anderen Vertreter aller politischen Parteien und Regierungschef Mykola Asarow treffen, teilte der Sprecher der Länderorganisation, Daniel Holtgen, am Dienstag in Straßburg mit.

Ziel seines Besuchs sei, die "Spannungen" in dem Land zu mildern und die Möglichkeiten eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition auszuloten.

Tagelange Proteste gegen Regierung
Die Regierungsgegner in der Ukraine protestieren seit Tagen gegen Asarow, weil sie ihn für den Stopp der EU-Annäherung der Ex-Sowjetrepublik verantwortlich machen. Auch Präsident Viktor Janukowitsch wird dafür kritisiert. Er brach jedoch am Dienstag zu einer geplanten Reise nach China auf, wie das Kiewer Präsidialamt mitteilte.

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