Erdogan muss um seine Macht bangen. Seine AKP fällt in einer Umfrage auf 30 Prozent.
Seit 2003 ist Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei an der Macht. Bis 2014 regierte Erdogan als Premier, seit mittlerweile sechs Jahren als Präsident zunehmend autoritär. Nun muss der 66-Jährige aber um seine Macht bangen – der Unmut in der Bevölkerung wächst.
Einer Umfrage Meinungsforschungsinstituts Metropol zufolge kommt Erdogans AKP derzeit nur auf 30 Prozent – dies bedeutet ein absolutes Rekordtief. Bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2018 wählten noch 42,6 Prozent die konservative Partei.
Bei den Kommunalwahlen 2019 erhielt Erdogan dann aber schon eine Wahlklatsche. Die AKP verlor viele Großstädten darunter auch Ankara und Istanbul an die Opposition.
Umstrittenes "Nachtwächter"-Gesetz
Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Nachbarschaftspatrouillen mehr Macht geben soll. Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz erhalten die sogenannten "Nachtwächter" fast die gleichen Rechte wie die Polizei. Sie werden nun ermächtigt, Schusswaffen zu tragen und dürfen Menschen anhalten und durchsuchen.
Die Patrouillen kontrollieren nachts die Straßen und melden etwa Einbrüche und Übergriffe. Die Institution existiert seit mehr als hundert Jahren und ist an das Innenministerium angegliedert. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist die Zahl ihrer Mitglieder deutlich gestiegen.
Erdogans AKP, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatte, argumentiert, dass die neuen Regeln es den "Nachtwächtern" ermöglichen, die Strafverfolgungsbehörden effektiver zu unterstützen. Die Opposition wirft Erdogan dagegen ein autoritäres Vorgehen durch den Einsatz einer loyalen bewaffneten Truppe vor. Im Parlament kam es deshalb zu hitzigen Debatten, bei einer Sitzung sogar zu Prügeleien.
