Kein Veto gegen Ukraine-Hilfen bei Auszahlung der eingefrorenen Milliarden an Budapest
Ungarn hat vor dem bevorstehenden EU-Gipfel ein Ultimatum an Brüssel gestellt. Laut Balázs Orbán, politischer Direktor des rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán (kein Verwandter des Ministerpräsidenten), würde Ungarn sein Veto gegen die Unterstützung der Ukraine zurücknehmen. Als Gegenleistung solle Brüssel aber die Ungarn zustehenden 30 Milliarden Euro eingefrorenen EU-Gelder freigeben, berichteten ungarische Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Ungarn fordert "Lösegeld", kommentierte das Nachrichtenportal Politico die Aussagen Orbáns. Das Portal erinnerte zugleich daran, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine auch weiterhin eine "rote Linie" für die ungarische Regierung darstelle, die Kiew nur eine strategische Partnerschaft empfehlen würde. Die Forderung Ungarns bezeichnen auch mehrere EP-Abgeordnete als "Erpressung". Laut dem Nachrichtenportal "hvg.hu", erklärte Iratxe Garcia, sozialdemokratische Vorsitzende im EU-Parlament: "Wenn Viktor Orbán erreicht, was er nun will, dann wird er weiter erpressen." EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete Politico gegenüber den ungarischen Ministerpräsidenten als "Verräter".
