Ungarn will keine Entschädigungen an Häftlinge mehr zahlen

Budapest. "Der ungarische Staat hat die Auszahlung von Entschädigungen ausgesetzt, die Verbrechern zugesprochen wurden, die im Gefängnis sitzen", sagte der Staatssekretär im Ministerpräsidentenkabinett, Bence Tuzson, am Mittwoch im regierungsnahen Nachrichtensender Hir TV. Regierungschef Viktor Orban hatte die Maßnahme bereits bei einer großen internationalen Pressekonferenz vergangene Woche angekündigt.

Derartige Entschädigungen setzen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder ungarische Gerichte fest.

Insgesamt handle es sich um 12.000 Verfahren

Insgesamt handle es sich um 12.000 Verfahren, sagte der Staatssekretär. "Es ist bekannt, dass man solche Prozesse am laufenden Band gewinnen kann", meinte er. Rechtsanwälte und Nichtregierungsorganisationen hätten darauf "ein Geschäftsmodell begründet". Die Regierung wolle dem ein Ende setzen und eine Diskussion mit dem Europarat und dem Europäischen Parlament darüber anstoßen, ob verurteilten Verbrechern bloß wegen schlechter Gefängnisumstände überhaupt ein Schadenersatz zustehen soll.

Gegen Ungarn läuft in der EU wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren. Theoretisch kann dieses mit dem Verlust der Stimmrechte in der EU enden.