Dauerkrise vor dem Hintergrund von Brexit-Regelungen könnte enden
Nach zwei Jahren politischer Krise könnte Nordirland wieder eine funktionierende Regierung bekommen: Die unionistische Partei DUP kündigte an, grundsätzlich wieder in die Regierung zurückkehren zu wollen. Voraussetzung sei, dass von der britischen Regierung gemachte Zusagen umgesetzt würden, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson in der Nacht auf Dienstag. Die DUP, wichtigste Kraft des protestantisch-unionistischen Lagers, hat eine Regierung mit der katholischen Sinn Fein abgelehnt.
Sinn Fein tritt für eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland ein, die Unionisten wollen bei Großbritannien bleiben. Unklar ist bisher, welche Zusagen mit der Zentralregierung in London getroffen wurden.
Seit zwei Jahren ohne Regierung
Die britische Region Nordirland hat einen langen Bürgerkrieg hinter sich, in dem überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland gegen meist protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien kämpften.
Der Landesteil hat seit bald zwei Jahren keine funktionierende Regierung. Sinn Fein war bei der bisher letzten Parlamentswahl im Mai 2022 erstmals stärkste Kraft geworden. Der Partei steht deshalb das Amt des "First Minister" zu, die Democratic Unionist Party (DUP) würde den gleichberechtigten Posten des Vize-Regierungschefs übernehmen. Das Karfreitagsabkommen, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, schreibt vor, dass die größten Parteien der beiden konfessionellen Lager eine Einheitsregierung bilden müssen.
Die DUP boykottierte bisher die Regierungsbildung. Sie fordert ein Ende aller Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Landes, die der Brexit mit sich brachte und auf die sich Großbritannien und die EU geeinigt hatten. Daher wurde Nordirland zuletzt direkt von London aus regiert.
