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Showdown in London

Unterhaus stimmt gegen 'No Deal'-Brexit

Entscheidung ist gefallen. Großbritannien will einen geregelten Austritt aus der Union - mit Abkommen.

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. In einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete gegen den No-Deal-Brexit und 278 dafür - die Entscheidung fiel damit deutlicher aus als in der ersten Runde.
Hier stimmten 312 zu 308 Abgeordnete gegen einen "No Deal".

Zudem lehnte das Parlament einen alternativen Vorschlag für den EU-Austritt einiger konservativer Abgeordneter abgelehnt. Der sogenannte Malthouse-Kompromiss sah vor, eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai zu beantragen.

Danach sollte eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit hätten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geführt werden sollen. Der Vorschlag wurde mit 374 zu 164 Stimmen abgelehnt.

Der Vorschlag wurde bereits von EU-Chefunterhändler Michel Barnier als "gefährliche Illusion" zurückgewiesen. "Ohne Austrittsabkommen, gibt es keine Übergangsphase", twitterte Barnier am Dienstag.
 

Abstimmung über mögliche Verschiebung des Brexits

Sollte die Entscheidung in der Abstimmungsrunde am Abend Bestand haben, müssen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

Eine Trennung von der Europäischen Union ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals "erheblichen Verwerfungen" ausgesetzt.

Premierministerin Theresa May hatte für das Votum den Fraktionszwang im Regierungslager aufgehoben. In ihrer Beschlussvorlage sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben.

Am Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.

Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten Backstop. Das ist eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

Nicht nur Mays Konservative Partei ist im Brexit-Kurs uneins, sondern auch die größte Oppositionspartei Labour. Insgesamt ein knappes Dutzend unzufriedener Abgeordneter aus beiden Parteien hat kürzlich eine eigene "Unabhängige Gruppe" gegründet und weitere Parlamentarier ermuntert, sich ihnen anzuschließen.

Mitten im Brexit-Streit sieht sich die Regierung auch noch mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Hammond sagte im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen.

Die Briten hatten bei einem Referendum im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert.
 



 21:32

+++ May will bis 20. März erneut über Brexit-Abkommen abstimmen lassen +++

Die britische Regierungschefin Theresa May will das Parlament in London ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

 21:14

EU-Kommission nimmt Abstimmungsergebnis zur Kenntnis

Die EU-Kommission nimmt das britische Abstimmungsergebnis zum Brexit zur Kenntnis. Sie weist darauf hin, dass es juristisch gesehen nicht ausreicht, gegen einen Austritt ohne Abkommen zu stimmen, um diesen abzuwenden: Man müsse dafür eine Vereinbarung annehmen. Die EU sei auf beide Möglichkeiten vorbereitet, ein Brexit mit einem Abkommen oder ohne.

 20:52

Britisches Parlament will Brexit nicht verschieben

Das britische Parlament hat einen alternativen Vorschlag für den EU-Austritt einiger konservativer Abgeordneter abgelehnt. Der sogenannte Malthouse-Kompromiss sah vor, eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai zu beantragen.

Danach sollte eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit hätten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geführt werden sollen. Der Vorschlag wurde mit 374 zu 164 Stimmen abgelehnt.

Der Vorschlag wurde bereits von EU-Chefunterhändler Michel Barnier als "gefährliche Illusion" zurückgewiesen. "Ohne Austrittsabkommen, gibt es keine Übergangsphase", twitterte Barnier am Dienstag.

 20:29

312 zu 308 Stimmen! Unterhaus will Brexit ohne Abkommen auf jeden Fall ausschließen

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern.

 20:03

Die Abstimmung hat begonnen

Die Abgeordneten verlassen nun den Raum und stimmen dann ab.

 19:54

Abstimmung in wenigen Minuten

Um 20 Uhr soll die Abstimmung stattfinden und um 20.30 Uhr wird ein Statement von Premierministerin May zum Ergebnis erwartet. Derzeit läuft noch die hitzige Debatte im Unterhaus.

 19:02

Macron: Austrittsvertrag mit London nicht verhandelbar

Der Brexit-Vertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kann nach Ansicht von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht mehr aufgeschnürt werden. "Das Abkommen zum Austritt ist nicht verhandelbar", sagte Macron am Mittwoch bei einem Besuch in Nairobi.

Falls zusätzliche Zeit von London gewünscht werde, könne diese nicht dazu genutzt werden, den Austrittsvertrag neu zu verhandeln, sagte Macron. "Die Lösung (zur Überwindung) der derzeitigen Sackgasse liegt in London", fügte der 41-Jährige kurz vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über einen Brexit ohne Abkommen hinzu.

 19:00

Kanzler Kurz rechnet nicht mit Mehrheit für "No Deal"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass es bei der Abstimmung im britischen Parlament Mittwochabend keine Mehrheit für einen ungeordneten Brexit geben wird. Man rechne dagegen mit einer weiteren Abstimmung am morgigen Donnerstag über eine Verschiebung des Austritts, sagte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bei der Verschiebung rede man eher von Wochen als von Monaten.

 17:35

Abstimmung über "No-Deal": Die Änderungsanträge

Änderungsantrag h): Der SNP-Fraktionsvorsitzende Ian Blackford will einen No-Deal-Brexit unter allen Umständen und zu jedem Zeitpunkt ausschließen. Sein Antrag stellt zudem fest, dass das Parlament das Recht hat, die EU-Austrittserklärung zurückzuziehen.

Änderungsantrag f): Austrittsabkommen überspringen: Eine Koalition aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Tory-Abgeordneten ruft die Regierung dazu auf, eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai zu beantragen. Danach soll eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit wollen die Abgeordneten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen führen. Der Vorschlag wurde bereits von EU-Chefunterhändler Michel Barnier als "gefährliche Illusion" zurückgewiesen. "Ohne Austrittsabkommen gibt es keine Übergangsphase", twitterte Barnier am Dienstag.

 17:35

Abstimmung über "No-Deal": Die Änderungsanträge

Änderungsantrag g): No Deal soll bleiben: Der konservative Brexit-Hardliner Edward Leigh will einen Brexit ohne Abkommen als Option erhalten.

Änderungsantrag d): Mehrere Politiker der Unabhängigen Gruppe von ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten schlagen vor, einen No Deal in jedem Fall abzulehnen und die Optionen auf eine Verschiebung des Brexits, eine Abkehr vom Brexit und auf ein zweites Referendum zu reduzieren. Eine Mehrheit dafür zeichnet sich nicht ab.

Änderungsantrag e): Der Vorschlag ist beinahe wortgleich mit Amendment a).

 17:34

Abstimmung über "No-Deal": Die Änderungsanträge

Zu der Beschlussvorlage liegen mehrere Änderungsanträge (Amendments) vor. Über welche davon abgestimmt wird, entscheidet Parlamentspräsident John Bercow voraussichtlich am Nachmittag zu Beginn der Debatte.

Änderungsantrag a): No-Deal-Brexit in jedem Fall ausschließen: Die konservative Abgeordnete Caroline Spelman schlägt vor, die Vorlage der Regierung zu ersetzen und stattdessen einen No-Deal-Brexit in jedem Fall abzulehnen. Beschlossen werden soll, "dass das Unterhaus einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen und ohne einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zurückweist." Dem Änderungsantrag werden gute Erfolgschancen eingeräumt.

Änderungsantrag b): Exit vom Brexit: Angus MacNeil von der Schottischen Nationalpartei SNP ruft die Regierung mit seinem Antrag dazu auf, die EU-Austrittserklärung noch vor dem 29. März zurückzuziehen. Der Antrag hat so gut wie keine Chance.

Änderungsantrag c): Lange Brexit-Verschiebung und zweites Referendum: Die walisische Regionalpartei Plaid Cymru schlägt vor, den EU-Austritt bis mindestens 2021 zu verschieben. Anschließend sollen die Briten in einem neuen Referendum zwischen einem bis dahin ausgehandelten Austrittsabkommen und dem Verbleib in der EU entscheiden dürfen. Auch dieser Vorschlag gilt als aussichtslos.

 17:33

EU-Staaten erwägen Bedingungen für Verschiebung

Die EU-Staaten erwägen Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des Brexits auf Antrag Großbritanniens. Die entscheidende Frage sei, wofür die gewonnene Zeit genutzt werden solle, sagten Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.

 17:08

Ja zu "No Deal" gilt als unwahrscheinlich

Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich die Abgeordneten für einen No-Deal-Brexit (Austritt ohne Abkommen) entscheiden. Sollte es doch dazu kommen, will Premierministerin Theresa May den Beschluss aber umsetzen. Wird ein Austritt ohne Abkommen abgelehnt, ist am Donnerstag eine Abstimmung darüber vorgesehen, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

 16:58

Showdown in London

Im britischen Unterhaus hat die Debatte über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen.