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Konflikt in Nahost

US-Abgeordnete stimmen gegen Iran-Militäreinsatz

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Resolution soll militärische Vollmachten Trumps beschränken.

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Resolution gestimmt, die im Konflikt mit dem Iran die militärischen Vollmachten von US-Präsident Donald Trump beschränken soll. Der am Donnerstag mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf.

Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte mit 224 Stimmen für die Resolution, 194 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Resolution fordert den Präsidenten auf, den "Einsatz der US-Streitkräfte für Kampfhandlungen im Iran oder gegen den Iran oder gegen einen Teil seiner Regierung oder seiner Streitkräfte zu beenden". Eine Fortsetzung des Einsatzes soll demnach nur mit Billigung des Kongresses möglich sein. Der Text sieht aber auch Ausnahmen vor, etwa einen drohenden Angriff gegen die USA oder die US-Armee.

Opposition kritisierte Tötung Soleimanis

Die oppositionellen Demokraten hatte die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am vergangenen Freitag im Irak durch einen US-Drohnenangriff scharf kritisiert. Sie werfen Trump vor, keine schlüssige Strategie für eine Deeskalation zu haben.

Versuche, Trump einzuhegen, waren bisher allerdings nicht erfolgreich. Bereits im vergangenen Frühjahr hatte der US-Kongress den Präsidenten mit einer Resolution zu einem Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemenkrieg zwingen wollen. Trump blockierte das mit seinem Veto.
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