Filzmaier: Biden wäre für Österreich die bessere Wahl

Ein Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl wäre nach Einschätzung des Politologen Peter Filzmaier besser für Österreich. "Ich glaube, dass Biden aus vielerlei Gründen für Österreich die bessere Wahl wäre, auch wenn man sich bemüht hat, die Beziehungen (zu Donald Trump, Anm.) bestmöglich zu gestalten", sagte Filzmaier im APA-Interview. Während Trump nämlich "die nationalen Interessen massiv in den Mittelpunkt" stelle, sei Biden ein "Internationalist".

 

"Mit Biden wäre es viel leichter", sagte der Professor an der Donau-Universität Krems. Der Demokrat setze nämlich auf internationale Organisationen und Verhandlungen, etwa auch mit der Europäischen Union. "Das hilft uns." Zwar gäbe es auch unter dem Demokraten viele Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Österreich, nannte der Experte etwa die Frage der Todesstrafe. Doch bei Trump kämen "noch so viele andere Dinge hinzu, die wir nur kennen im Umgang mit nicht-demokratischen Systemen".

 

Der Republikaner operiere mit Druck und halte sich nämlich nicht an Spielregeln der internationalen Politik. "Das Prinzip Trump ist, alles infrage zu stellen", sagte der US-Experte. Darin unterscheide er sich auch von den beiden früheren republikanischen Präsidenten George H.W. Bush (1989-93) und George W. Bush (2001-2009), die so wie er "Unilateralisten" gewesen seien.

 

"Trump steht für ein System in den internationalen Beziehungen, das für einen Kleinstaat deutlich schlechter ist", verwies Filzmaier auf die Ablehnung der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation oder des Pariser Klimaabkommens durch den amtierenden US-Präsidenten.

 

Der Professor an der Donau-Universität Krems sieht in diesem Zusammenhang auch ein Spannungsverhältnis zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. "Je mehr man sich an Trump annähert, umso mehr muss man die EU infrage stellen", sagte er mit Blick auf den von Trump forcierten bilateralen Ansatz in den transatlantischen Beziehungen. "Wenn ich diese Politik konsequent verfolge, muss ich für eine Rückkehr zu den Nationalstaaten sein." Dies sei zwar ein "legitimer Standpunkt", doch werde er derzeit von keiner der österreichischen Regierungsparteien vertreten, sagte der Experte, der seine wissenschaftliche Karriere in den 1990er Jahren mit der Erforschung der internationalen Beziehungen begonnen hatte.

 

Auch "atmosphärisch wird es mit einer Biden-Administration deutlich einfacher", sagte Filzmaier. Schließlich könne man dann in das jahrzehntelange Muster diplomatischer Gepflogenheiten zurückkehren. Ob es auch auf sachlicher Ebene leichter werde, sei hingegen nicht gesagt. Schließlich habe man es in den USA mitbekommen, dass Österreich unter Trump als "Trittbrettfahrer" versucht habe, "Einzelvorteile herauszubekommen", so Filzmaier mit Blick auf die intensiven bilateralen Kontakte unter der Ägide von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im Februar 2019 von Trump im Weißen Haus empfangen worden war.

 

Filzmaier erinnerte in diesem Zusammenhang an Ex-Präsident Bush und seine "Spaltungsstrategie" in Bezug auf Europa, die Trump übernommen habe. Auf die Frage, ob man als kleines Land in so einem Setting nicht vielleicht mehr erreichen könne, antwortete der Politikwissenschafter mit einem deutlichen "Nein". "Die EU muss mehr erreichen", betonte er.

 

Filzmaier wies darauf hin, dass es für Vertreter kleiner Länder sehr schwer sei, überhaupt Termine bei US-Kongressabgeordneten zu erreichen, geschweige denn bei Regierungsvertretern. "Ein Ausschussvorsitzender (im Kongress) ist schon das höchste der Gefühle", sagte er. Viel hänge auch davon ab, wer der jeweilige US-Botschafter sei und ob dieser "die Chance hat, an das Ohr des Präsidenten zu kommen". Sollte dies beim künftigen Missionschef nicht der Fall sein, "dann ist das eine Person, die einem (österreichischen) Minister selbst bei guter Absicht nur geringe Hilfe leisten kann".

 

Um seine Position zu stärken, könnte Österreich gemeinsam mit einer kleineren Gruppe von Verbündeten in Washington auftreten, empfahl Filzmaier. Konkret nannte er dabei etwa andere neutrale und bündnisfreie Staaten, oder auch eine Gruppe innerhalb der EU-Staaten. Insgesamt nehme die Bedeutung der europäischen Staaten in den USA nämlich ab. "Europa, das war gestern. Unser Fokus muss Asien sein", zitierte Filzmaier diesbezüglich aus einem persönlichen Gespräch mit dem früheren Parteichef der Demokraten, Howard Dean. Unter Ex-Präsident Barack Obama, dessen Vizepräsident Biden war, habe sich diese Linie "inhaltlich verfestigt". "Ich habe nicht mitbekommen, dass Biden von dem abrückt", fügte Filzmaier hinzu.