Countdown für die Midterms, den größten US-Wahltag seit dem 2020-Krimi.
Washington. Es geht um die Macht im Kongress. Es ist ein Politbarometer für das „Biden-Amerika“. Und natürlich für den Präsidenten Joe Biden selbst, der nach einem Zwischenhoch im Sommer in Popularitätsumfragen wieder verliert (42,1 % Zustimmung).
Zunächst: Der Wahlkampf um die Machtverhältnisse in Washington glich bisher einer Achterbahnfahrt. Anfang des Jahres wurde Bidens Demokraten ein Waterloo vorhergesagt. Im Sommer aber schienen sich ihre Chancen zu verbessern – vor allem nach dem Skandalurteil des Supreme Court, Abtreibungen einzuschränken. In der Zielgerade zum Wahltag (8. November) haben wieder die Republikaner Rückenwind: Wähler stehen bei den zwei wichtigsten Wahlthemen Wirtschaft und Inflation hinter den Konservativen.
Republikaner punkten bei den Top-Themen
Kraftakt. Auch bei den Themen Verbrechen und Immigration können die Republikaner punkten: Nach linken Polizei- und Justizreformen ist die Gewalt in US-Metropolen von New York bis L. A. explodiert. Die Südgrenze wird von Migranten überrannt.
Die Demokraten wollen die Wut von Frauen über Abtreibungsverbote anzapfen. Und sie warnen, dass mit dem Schreckgespenst einer Rückkehr von Ex-Präsident Donald Trump (siehe unten) die US-Demokratie „in Gefahr“ wäre. „Hearings“ zum blutigen Sturm von Trump-Anhängern aufs Kapitol schrecken Wähler auf. Die Republikaner müssen im Repräsentantenhaus fünf Sitze netto aufholen, im Senat gar nur einen. Aber bei Senatsrennen stellten sie sich selbst ein Bein:
Die Kür kontroverser, von Trump unterstützter Figuren sorgt für Skandale.
Joe Biden müsste als "lahme Ente" regieren
Debatte. Wie würde die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit aussehen, mit einer neuen Opposition im Kongress? Als „lahme Ente“ wären weite Teile seiner Agenda festgefahren. Befürchtet wird, dass eine Republikanermehrheit Waffenlieferungen an die Ukraine (15,8 Mrd. Dollar bisher) einschränken könnte. Erwartet werden neue U-Ausschüsse, etwa zu früheren Geschäften von Biden-Sohn Hunter. Schon vor der drohenden Klatsche zerfleischen sich die „Dems“: Zentristen wie Barack Obama tadeln den „Woke“-Wahn. Die kommende Topdebatte jedoch: Soll Biden (fast 80) nochmals antreten? Und wer könnte ihn ersetzen?
Donald Trump lauert nun in den Startlöchern
Was würde ein Republikaner-Sieg bei den Midterms für Trump bedeuten?
Mar-a-Lago. Die Konservativen sind nach wie vor „Trumps Partei“, der ehemalige Präsident bleibt Strippenzieher und Königsmacher: In den Vorwahlen setzten sich vor allem Trump-Kandidaten durch. Und wer sich gegen Trump stellt, fliegt: Die Kongress-Karriere der lautstärksten Kritikerin Liz Cheney etwa wurde in den Vorwahlen beendet. Eine satte Mehrheit der Parteigänger steht weiterhin hinter Trump. Und das, obwohl er täglich im Skandaltrommelfeuer der Medien steht – und ein halbes Dutzend ziviler und strafrechtlicher Voruntersuchungen gegen ihn läuft. Dazu wiederholt er nach wie vor die alten Lügen, dass die 2020-Wahl „gestohlen“ worden wäre.
„Great Again“? Es gibt aber auch Alarmsignale für Trump: Nur knapp die Hälfte der konservativen Wähler möchte, dass er 2024 wieder antritt. Trump wird sich davon nicht beirren lassen: Die offizielle Verkündigung eines neuen „Make America Great Again“-Wahlkampfes wird in den Wochen nach den Zwischenwahlen erwartet. Amerika tritt auf der Stelle …
Herbert Bauernebel
