Noch bevor das Wahlergebnis klar ist, zieht Trump vor die Gerichte.
Es ist die wohl ungewöhnlichste Präsidentschaftswahl in der Geschichte der USA. Ein Nervenkrimi, der nicht nur die Bevölkerung spaltet, sondern auch noch Gerichte beschäftigen könnte: Denn das Einzige, was bis gestern – zu Redaktionsschluss – klar war: Am 20. Jänner muss entsprechend der US-Verfassung in jedem Fall ein US-Präsident angelobt werden. Joe Biden oder Donald Trump?
Trump deklariert sich selbst zum Wahlsieger
➔ Der Eklat: Um 1.30 Uhr Ortszeit (7.30 in der Früh) am Mittwoch deklarierte sich Donald Trump schlicht selbst zum Sieger. Es solle nicht weiter „abgestimmt werden“. Damit versuchte er zu erreichen, dass man die Briefwahlstimmen nicht mehr zählen solle.
Bis jetzt schien freilich ein Sieg durch Arizona, Michigan und Wisconsin – für Biden in Reichweite. Sollte das eintreffen, droht aber Trump mit dem Obersten Gerichtshof: „Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen beendet wird.“ Und tatsächlich reichte sein Team Klagen in Michigan, Georgia und Pennsylvania ein.
Trump setzt Hoffnung auf Oberstes Gericht
➔ Briefwähler ausbremsen? Der exzentrische Politiker versucht so, die Briefwahlstimmen auszuhebeln. Im Obersten Gerichtshof hat er vor nur einer Woche Amy Coney Barrett durchgepeitscht. Bereits damals läuteten bei Demokraten die Alarmglocken. Es widerspricht den Usancen, mitten im Wahlkampf diese lebenslangen Posten zu vergeben. Trump hatte Zeitdruck. Doch mit der konservativen 48-Jährigen hat er die klare Mehrheit (6 zu 3) im Gericht. Dieses soll – so denn die Wahl nicht doch noch klar für Biden ausgeht – die Wahl zu seinen Gunsten quasi entscheiden. Das wäre freilich der nächste Tabubruch. Trump hat die streng gläubige Katholikin hofiert – offenbar in der Hoffnung, dass sie alle konservativen Richter auf Linie bringt.
Entscheidet der Oberste Gerichtshof US-Wahl?
➔ Polarisierung: Es ist nicht möglich, dass der Oberste Gerichtshof den Sieger der US-Wahl entscheidet. Er könnte nur über Auszählungsregeln und die Zulassung von Stimmen, was bereits sehr heikel ist, oder über Einzelfälle, also Ergebnisse einzelner Bundesstaaten, urteilen.
Bleibt Trump einfach im White House sitzen?
➔ Befürchtung: Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton befürchtet, dass Trump unabhängig vom Ergebnis im Weißen Haus „sitzen bleiben“ wolle. Das dürfte aber auch Amy Coney Barrett zu weit gehen.
