US-Präsident Joe Biden hat nach der Parlamentswahl seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern betont.
Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, sagte der Demokrat am Mittwoch im Weißen Haus. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, warnte er. Über eine weitere Kandidatur will er Anfang 2023 entscheiden.
Der US-Präsident hofft, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl angekündigt, dass es keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten.
Wiederantritt? Familie entscheidet
Biden persönlich hat, wie er in der Pressekonferenz sagte, die Absicht, 2024 noch einmal zu kandidieren. Es sei aber letztlich eine Entscheidung der Familie. "Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen", berichtete der mit 79 Jahren älteste Präsident in der Geschichte der USA, der mit schlechten Beliebtheitswerten zu kämpfen hat. Seine Entscheidung werde er nicht davon abhängig machen, was sein Vorgänger tue, betonte Biden mit Blick auf den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte am Montag verlautbart, am 15. November eine große Ankündigung machen zu wollen.
Es wird erwartet, dass der seine Kandidatur ankündigen wird. Dass mehrere von ihm unterstützte Kandidaten in der Wahlnacht durchfielen, schwächt ihn bei diesem Vorhaben ebenso wie der furiose Sieg seines größten innerparteilichen Konkurrenten Ron DeSantis bei den Zwischenwahlen. Der Florida-Gouverneur setzte mit einem dominanten Vorsprung von etwa 20 Prozentpunkten ein Zeichen der Stärke.
Rückenwind für Biden?
Umgekehrt könnte Biden das überraschend gute Abschneiden seiner Demokraten Rückenwind geben. Die im Vorfeld erwarteten überwältigenden Siege der Republikaner sind letztlich ausgeblieben. Die Demokraten konnten bei den Wahlen wichtige Erfolge erzielen und etwa in Pennsylvania den Republikanern einen der 100 Senatssitze abnehmen. Der progressive John Fetterman setzte sich dort gegen den TV-Arzt Mehmet Oz durch, der von Trump unterstützt wurde. Die Demokraten müssen im Senat die zur Wahl stehenden Sitze verteidigen oder den Republikanern Mandate abknöpfen, um ihre bisher hauchdünne Mehrheit nicht zu verlieren.
Wer künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat haben wird war vorerst noch nicht klar. Den Republikanern werden etwas bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat könnte ein einzelner Sitz über die derzeit knapp von den Demokraten kontrollierte Kammer entscheiden.
