US-Außenministerium verweist auf OSZE-Untersuchung von Grazer Völkerrechtsprofessor.
Washington/Grosny/Wien. Der Regionalpräsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, soll wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen mit US-Sanktionen belegt werden. Dies teilte das US-amerikanische Außenministerium am Montag mit. Kadyrow war in den letzten Wochen von Exiltschetschenen beschuldigt worden, in ein Tötungsdelikt in Gerasdorf bei Wien verwickelt zu sein. Er streitet dies ab.
Kadyrow werde öffentlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Tschetschenischen Republik gelistet, erklärte das US-State Department. "Dem Außenministerium liegen ausführliche und glaubwürdige Informationen vor, dass Kadyrow für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen. Darunter sind auch Folter und extralegale Hinrichtungen", hieß in einer Aussendung.
Während Gerasdorf nicht erwähnt wurde, begründete das US-Außenministerium die neuen Sanktionen insbesondere mit einer OSZE-Untersuchung des Grazer Völkerrechtsprofessors Wolfgang Benedek. Dieser hatte 2018 "furchtbare Berichte über Übergriffe gegen LGBTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle, Anm.), gegen Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Medienvertreter sowie andere Bürger, die mit Kadyrow in Konflikt kamen" für glaubwürdig erachtet. Auch sei man aktuell über Kadyrows Instrumentalisierung der Coronavirus-Pandemie als Ausrede für weitere Menschenrechtsverletzungen besorgt, erklärte das US-Außenamt.
Unmittelbare Auswirkungen auf Kadyrow selbst sind durch diese neue Sanktionen nicht zu erwarten. Da die US-Regierung ihn im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen schon 2017 im Rahmen des Magnitsky Act auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte, hatte er bereits in den letzten Jahren keine Chance auf ein US-Visum. Im Rahmen eines 2020 beschlossenen Gesetzes wird ihm dies nun ein weiteres Mal untersagt. Betroffen vom Einreiseverbot sind nunmehr mit Gattin Medni sowie den Töchtern Aischat und Karina Kadyrowa aber auch nahe Angehörige.
