USA: Schuldenstreit ist beigelegt

Einigung

USA: Schuldenstreit ist beigelegt

Politischer Erfolg für Obama - Zahlungsunfähigkeit gebannt.

Im Streit um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA ist eine Einigung greifbar nahe. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz, das der Regierung rund ein Jahr lang erlaubt, weitere Schulden aufzunehmen. Da es als sicher gilt, dass auch der Senat in Kürze zustimmt, scheint die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gebannt. Präsident Barack Obama kann aufatmen.

Die Einigung gilt auch als Signal, dass die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, ihre jahrelange Blockadepolitik aufgeben könnten. Noch im Oktober hatte ein erbitterter Streit um das Schuldenlimit die größte Volkswirtschaft der Welt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt - mit unabsehbaren Folgen für die globale Wirtschaft. Derzeit haben die USA rund 17,2 Billionen Dollar (12,7 Bio. Euro) Schulden.

Obergrenze wird bis März 2015 ausgesetzt
Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Mitte März 2015 weiter ausgesetzt wird - die Regierung also die notwendigen Kredite aufnehmen kann. Rund 221 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, den die Führer der Republikaner in der großen Parlamentskammer überraschend einbrachten. 201 votierten dagegen. Nur 28 der 232 Republikaner stimmten schließlich für das Gesetz. Die Verabschiedung in dem von Demokraten beherrschten Senat gilt als sicher.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen - was Präsident Obama aber wie bereits im Oktober kategorisch ablehnte. Ihr Anführer John Boehner kapitulierte am Dienstag schließlich und setzte die Abstimmung über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an. Erst Stunden vor dem Votum wurde klar, dass die Republikaner ihren Widerstand aufgeben. Vor allem Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung im Republikanerlager hatten für eine Konfrontation plädiert.

Dagegen hatte das Finanzministerium gewarnt, wenn es bis Ende Februar keine Einigung geben sollte, gehe den USA das Geld aus. Vor allem die internationalen Finanzmärkte würden in einem solchen Fall nervös, das Vertrauen in die USA würde sinken.

Als die USA am Freitag erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze stießen, leitete das Finanzministerium "außergewöhnliche Maßnahmen" ein, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew reichen die Reserven bis zum 27. Februar.

Im Oktober hatten sich die Kongresspolitiker nach einem wochenlangen Schlagabtausch lediglich darauf verständigen können, das Problem der Schuldengrenze bis zum 7. Februar hinauszuschieben. Damals führte der immer wiederkehrende Haushaltsstreit sogar dazu, dass die Regierung die öffentliche Verwaltung 16 Tage lang auf das Nötigste herunterfahren musste und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub (Government Shut-Down) schickte, weil sie ihre Angestellten nicht mehr bezahlen konnte. Damals ging es aber nicht nur um eine Erhöhung des Schuldenlimits, sondern auch um die Freigabe des Etats für das laufende Haushaltsjahr. 2011 führte der Dauerstreit sogar dazu, dass die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Bestnote bei der Bewertung ihrer Bonität entzog.

Die nunmehrige Zustimmung kam zustande, weil einige Republikaner sich dem Druck Präsident Obamas beugten, der eine Ausweitung der Schuldengrenze ohne jegliche Bedingungen verlangt hatte. Für Obama war das Votum somit ein großer Erfolg. "Die heutige Abstimmung ist ein positiver Schritt, um die riskante Politik zu überwinden, die völlig unsinnig unsere Wirtschaft lähmt", erklärte das Weiße Haus in Reaktion. Nun sollten die Republikaner auch bei anderen wichtigen Themen mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, beispielsweise beim Mindestlohn.

Im November werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Weder Republikaner noch Demokraten haben ein Interesse daran, den Wähler mit einem neuen Haushaltsstreit zu verärgern. Die Republikaner hatten sich zudem im vergangenen Monat darauf geeinigt, die umstrittene Gesundheitsreform ObamaCare zum zentralen Punkt ihres Wahlkampfs zu machen.

Einige Republikaner führten das Abstimmungsergebnis auch auf die fehlende Einigkeit in der Partei zurück. "Die Republikaner können sich einfach nicht auf einen Plan einigen. Solange das so ist, werden wir den Ausgang solcher Themen nicht beeinflussen können", klagte der Abgeordnete Kevin Brady aus Texas.

Die Beratungen im Senat zur Anhebung der Schuldeobergrenze würden bereits am Mittwoch beginnen, kündigte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid an. Die Börsen reagierten kaum auf die Einigung.
 

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