EU-Kommissionschefin will dies über Garantien der EU-Staaten erreichen - Investitionen, Klimaschutz, Digitales und ''strategische Autonomie'' Ziele.
Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Obergrenze des EU-Budgets fast verdoppeln. Die Kommissionschefin kündigte nach dem EU-Gipfel zum Wiederaufbau nach der Coronakrise an, die sogenannte Eigenmittel-Deckelung müsste für zwei bis drei Jahre von derzeit 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf rund 2 Prozent angehoben werden.
Die tatsächlichen Ausgaben liegen unter dieser Eigenmittelgrenze. Möglich soll der zusätzliche Spielraum durch Garantien der EU-Mitgliedstaaten werden, kündigte von der Leyen an. Die EU-Kommission könne so Gelder aufnehmen, die dann über das EU-Budget an die EU-Staaten fließen würden. Vier Bereiche sollen dabei Priorität haben, sagte von der Leyen: Kohäsion und Investitionen, die bisherigen Schwerpunkte wie der "Green Deal" zum Klimaschutz und Digitales, drittens die Krisenfestigkeit und "strategische Autonomie" der EU, sowie - in geringerem Ausmaß - die Unterstützung der Nachbarschaft der EU.
