Schwarz-Grün übernimmt das Ruder in Graz. Die spannende neue Koalition könnte als Vorbild für Landes- und Bundesebene dienen.
Es war keine leichte Geburt, aber am Montag wurde die erste schwarz-grüne Koalition in der Geschichte von Graz besiegelt: Geht es nach ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl wird das Modell auch über Graz hinaus ausstrahlen: „Ich sehe darin eine neue Option in Land und Bund.“ Graz habe ja schon öfters eine Vorreiterrolle gespielt.
Harte Zeiten für Autofahrer
Unter Schwarz-Grün wird es in
Graz viele Maßnahmen für Radfahrer und den öffentlichen Verkehr geben, aber
Nachteile für Autofahrer. Immerhin wechselt das Verkehrsressort zur neuen,
grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker. Die Ziele: In Tempo-30-Zonen
strenger kontrollieren, den Bau weiterer Innenstadt-Garagen verhindern, Bus
und Tram den Vorrang einräumen und Kurzparkzonen ausdehnen.
Gratis-Kindergarten, mehr Betreuung
Die Familien dürfen sich
hingegen auf ein Gratis-Kindergarten-Jahr, einen hundertprozentigen Ausbau
der Nachmittagsbetreuung an Schulen und höhere Beihilfen für Tagesmütter
freuen.
Geldentzug für FPÖ
Einig sind sich Schwarz und Grün im
Umgang mit der Grazer FPÖ: Deren umstrittene Frontfrau Susanne Winter
verfügt nur über ein kleines Aufgabenfeld in der Proporzregierung und muss
mit weniger Geld auskommen. Der Gemeinderat will als Sanktion für die
islamfeindlichen Aussagen der Blauen eine Kürzung der Parteienförderung
beschließen.
Vorbildwirkung?
Offen ist noch, inwiefern die neue Koalition
tatsächlich auf den Bund ausstrahlt, wo sich ÖVP und Grüne derzeit lustvoll
bekämpfen. Nach Neuwahlen würden die Karten aber jedenfalls neu gemischt. Im
Jahr 2002 gab es auf Bundesebene bereits ernsthafte Koalitionsverhandlungen,
die letztlich doch scheiterten. In Oberösterreich existiert auf Landesebene
seit 2003 ein schwarz-grüner Pakt. Auch in Vorarlbergs Landeshauptstadt
Bregenz regiert seit Mai 2005 eine schwarz-grüne Koalition.
„Gott schütze Österreich“
Unheil wittert
bereits das BZÖ. Generalsekretär Grosz beschimpfte die Grünen als
„Drogentruppe“ und wandte sich gleich an die höchste Stelle: „Gott schütze
Österreich vor Schwarz-Grün.“
