Im Fall der angeblichen Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA hat die Münchner Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter erwirkt.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erwirkt, die den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri entführt haben sollen. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten an der Entführung beteiligt gewesen seien, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Mittwoch in München. Das Amtsgericht habe Haftbefehl wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der gefährlichen Körperverletzung erlassen.
Identität steht noch nicht fest
Die wahre Identität der
Beschuldigten steht den Angaben zufolge noch nicht fest. Bei den in den
Haftbefehlen aufgeführten Personalien handelt es sich nach Einschätzung der
Staatsanwaltschaft um Tarnidentitäten von CIA-Agenten. Die weiteren
Ermittlungen konzentrierten sich deshalb vor allem darauf, die so genannten
Klarnamen herauszufinden.
Nach einem Bericht des NDR-TV-Magazins "Panorama" leben die meisten der Beschuldigten im US-Bundesstaat North Carolina. Den Münchner Ermittlern seien mehrere Klarnamen bereits bekannt. Eine Festnahme dürfte sich dennoch schwierig gestalten, weil der deutsche Haftbefehl in den Vereinigten Staaten keine Gültigkeit besitzt und die amerikanische Justiz bisher Hilfe ablehne.
2003 von USA entführt
El-Masri war im Dezember 2003 von den
USA in Mazedonien entführt worden. Er wurde nach eigenen Angaben in
Afghanistan misshandelt und fünf Monate später schließlich in Albanien
ausgesetzt.
Den Verdächtigen kamen die Ermittler anhand einer Namensliste auf die Spur, die el-Masris Anwalt im Dezember 2005 der Münchner Staatsanwaltschaft geschickt hatte. Darauf waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Namen von Personen aufgeführt, die el-Masri als Flugzeugbesatzung von Mazedonien nach Afghanistan geflogen haben sollen. Die Liste habe ein spanischer Journalist unter Berufung auf Informationen der Sicherheitsbehörden zusammengestellt. Mit Hilfe der spanischen Behörden seien 2006 erstmals konkrete Personen ermittelt worden, die mit der Entführung in Zusammenhang gebracht werden konnten.
Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl
Zusätzliche Hinweise zu
diesen Personen kamen laut Schmidt-Sommerfeld von der Mailänder
Staatsanwaltschaft und dem Berichterstatter des Europarates, Dick Marty.
Aufgrund dieser Erkenntnisse und weiterer Ermittlungen habe die
Staatsanwaltschaft schließlich beim Amtsgericht München die Haftbefehle
beantragt.
Der öffentlich-rechtliche NDR berichtete, die spanische Polizei habe die Namen aller Flugzeuginsassen ermitteln können und verfüge teilweise über Kopien ihrer Pässe. Es habe sich in fast allen Fällen um Tarnidentitäten gehandelt, die allerdings leicht aufzudecken gewesen seien. Dem Bericht zufolge durften die Männer ihre Vornamen behalten, die Geburtsdaten wurden nur durch "Zahlendreher" verändert. Drei der Verdächtigen lebten in North Carolina und arbeiteten für die Firma Aero Contractors, deren Vorgängerunternehmen als geheime Fluggesellschaft der CIA operiert habe, berichtete der Sender.
