Menschenrechte

Bush kritisierte China erneut

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Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao konnte auch am Tag der Olympia-Eröffnung der Menschenrechts-Problematik nicht entfliehen.

Vor einem feierlichen Mittagessen für Staatsoberhäupter in der Großen Halle des Volkes sprach sich US-Präsident George W. Bush am Freitag in Peking erneut für Meinungs-und Religionsfreiheit aus. "Wir sind fest davon überzeugt, dass Gesellschaften, die den freien Ausdruck von Ideen zulassen, dazu neigen, die wohlhabendsten und friedlichsten zu sein", sagte der US-Präsident bei der Einweihung der neuen US-Botschaft. Schon zuvor hatte Bush auf seiner Asienreise ein freies Chinas angemahnt, was zu einer leichten Verstimmung auf chinesischer Seite geführt hatte.

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© Reuters

Beim Mittagessen.

Differenzen überwinden
Chinas Präsident nannte die Olympischen Spiele in seiner Rede vor den Staatsoberhäuptern und Ehrengästen "eine Gelegenheit sowohl für China als auch die Welt". Der olympische Geist der "Solidarität, Freundschaft und des Friedens" solle auch im Austausch zwischen den Völkern zum Zuge kommen, um Differenzen zu überwinden und gegenseitiges Verständnis und Freundschaft zu schaffen. Nie zuvor sei es so wichtig gewesen wie heute, dass sich die Völker in der Welt verstehen und miteinander kooperieren. Die Welt stehe vor bisher einmaligen Möglichkeiten der Entwicklung, aber auch großen Herausforderungen, sagte Chinas Präsident.

Diplomatisch höflicher Empfang
Als Hu Jintao und seine Frau Liu Yongqing in der Großen Halle des Volkes den US-Präsidenten und Gattin Laura Bush empfingen, war von der Verstimmung über die ständige Menschenrechts-Schelte wenig zu spüren. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wurde diplomatisch höflich empfangen. Seine Visite ist eine Chance, die Spannungen zwischen China und Frankreich nach den Zwischenfällen beim olympischen Fackellauf in Paris auszuräumen. Mit seinem Verzicht auf ein Treffen mit dem Dalai Lama kommende Woche in Frankreich kommt Sarkozy der chinesischen Seite demonstrativ entgegen. Sarkozy hatte seinen Urlaub mit Ehefrau Carla Bruni in Fort Bregancon an der französischen Mittelmeerküste für die Visite in Peking unterbrochen, wo er als amtierender Ratspräsident die Europäische Union repräsentiert.

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Sarkozy mit Hu Jintao
© EPA

Sarkozy und Hu Jintao.

Bush bleibt übers Wochenende
Sarkozy hat aber auch eine Dissidentenliste im Gepäck, für die sich die EU einsetzt, wie französische Zeitungen berichteten. Nach der Olympia-Feier will Frankreichs Präsident auch wieder schnell in den Urlaub ans Mittelmeer zurückkehren. Dagegen bleibt US-Präsident Bush noch über das Wochenende. Er wird zu Olympia von seiner Tochter Barbara sowie seinem Vater, Ex-Präsident George Bush, und seiner Mutter Barbara Bush begleitet. Ex-Präsident Bush war in den 1970er Jahren als Missionschef in Peking stationiert.

USA - China:"konstruktive" Beziehung
Bei aller Kritik an Chinas Menschenrechtslage und Verfolgung von Christen nannte Bush die Beziehungen zu den kommunistischen Führern "konstruktiv, kooperativ und freimütig". Die USA würden aber weiterhin offen ihre Überzeugung vertreten, dass alle Menschen die Freiheit haben sollten, ihre Meinung auszusprechen und ungehindert ihre Religion zu wählen. Um hier auch ein Zeichen zu setzen, besucht der US-Präsident am Sonntag in Peking eine protestantische Kirche zum Gottesdienst. Eine Mitarbeiterin der Kuanjietang-Gemeinde wollte aber nur von einem "privaten Besuch eines gewöhnlichen Menschen" sprechen.

Fotos: (c) Reuters/EPA/Getty

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