US-Präsident George W. Bush hat am Samstag sein Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz eingelegt.
Solche gesetzlichen Vorgaben würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" binden, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz "würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben", meinte er.
Scharfe Kritik von den Demokraten
"Der Präsident hat erneut die
moralische Führung unserer Nation aufs Spiel gesetzt", kritisierte der
Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid. Im Senat und im
Repräsentantenhaus war der Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen
Mehrheiten verabschiedet worden. Allerdings braucht es eine
Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Mit dem
Gesetz sollte auch die CIA verpflichtet werden, den strengen
Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen.
"Missachtung der Menschenrechte"
Die
US-Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete das Veto Bushs als "schamloses
Signal" einer "rücksichtslosen Missachtung der Menschenrechte". Die
Entscheidung Bushs sei "fundamental unamerikanisch", betonte die größte
Bürgerrechtsbewegung der USA. "Das Veto des Präsidenten sendet eine
Botschaft an die Welt, dass unser Land... dieses unmenschliche und
abscheuliche Verhalten fortsetzen will." Niemand dürfe sich anmaßen, über
dem Gesetz zu stehen, auch nicht der Präsident, meinte die ACLU.
Terroranschläge als Rechtfertigung
Das Verhörprogramm der
CIA hat nach den Worten Bushs dazu beigetragen, dass mehrere geplanten
Terroranschläge - wie gegen die US-Marine in Dschibuti, gegen das
US-Konsulat in Karachi oder gegen den "Library Tower" in Los Angeles -
verhindert werden konnten. Zudem habe es geholfen, die Strukturen, die
Finanzierung und die Kommunikationswege des Terrornetzes Al Kaida
aufzudecken. Ohne die Verhörmethoden der CIA hätte es erfolgreiche
Terrorangriffe auf die USA gegeben, meinte Bush.
"Waterboarding"
Das Anti-Folter-Gesetz soll auch
simuliertes Ertränken - das berüchtigte "Waterboarding" - verbieten.
CIA-Chef Michael Hayden hatte kürzlich bei einer Kongress-Anhörung
bestätigt, dass die Methode bei drei Terrorverdächtigen angewendet worden
war. Allerdings wende die CIA das "Waterboarding" heute nicht mehr an. Die
Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes
Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im
Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von
Terrorverdächtigen erlaubt.
