Im neuen Budget ist eine massive Neuverschuldung des Staats vorgesehen. Es ist der höchste Entwurf der US-Geschichte.
US-Präsident George W. Bush hat am Montag den letzten Budgetentwurf seiner Amtszeit vorgelegt, in dem eine massive Neuverschuldung des Staates vorgesehen ist. Das Budget für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2009 erreicht in Bushs Entwurf 3,1 Billionen Dollar (2,1 Billionen Euro). Es übersteigt damit erstmals in der US-Geschichte die Drei-Billionen-Dollar-Marke. Das Defizit wird für das Jahr 2009 mit 407 Milliarden Dollar veranschlagt, für das laufende Jahr mit 410 Milliarden Dollar. 2007 war es noch bei 162 Milliarden Dollar gelegen.
Umfangreiches Konjunkturpaket
Einer der Gründe für das gestiegene
Defizit ist das umfangreiche Konjunkturpaket, mit dem Bush in Abstimmung mit
dem US-Kongress die lahmende Wirtschaft ankurbeln will. Das Projekt schlägt
für das laufende Budgetjahr mit 125 Milliarden Dollar zu Buche und 2009 mit
20 Milliarden Dollar. Das Defizit steigt dem Entwurf zufolge von 1,2 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsjahr 2007 auf 2,9 Prozent im
Haushaltsjahr 2008, ehe es 2009 wieder auf 2,7 Prozent sinken soll. Bis 2012
visiert Bushs Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt an. Bush ist noch bis
Jänner 2009 im Amt.
Verteidigungsausgaben
Schwer wiegen auch in dem neuen Entwurf die
Verteidigungsausgaben, für die 515 Milliarden Dollar vorgesehen sind.
Zusätzlich plant Bush für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan 70
Milliarden Dollar ein - allerdings nur für die ersten vier Monate des
Haushaltsjahrs bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt. Einschnitte sind an
den staatlichen Ausgaben für Pensions- und Krankenversorgung vorgesehen. Die
Zuwendungen für diese staatlichen Fürsorgeprogramme sollen im Haushaltsjahr
2009 um 16 Milliarden Dollar sinken und über die kommenden zehn Jahre um
insgesamt 619 Milliarden Dollar.
