Der US-Geheimdienst CIA muss sich wegen der Vernichtung von Videomaterial über die Verhöre mutmaßlicher Terroraktivisten gegen den Verdacht der Vertuschung wehren.
In einem internen Memo an Mitarbeiter bestätigte CIA-Chef Michael Hayden Medienberichte über die Zerstörung der Aufnahmen. Sie habe dem Schutz von Ermittlern gedient, die auf den Bildern bei der Vernehmung mutmaßlicher Al-Kaida-Mitglieder zu identifizieren gewesen seien, heißt es in dem Schreiben. US-Medien zufolge dokumentierten die Videos besonders harsche Verhörmethoden. Die Demokraten im US-Kongress kritisierten die Vernichtung des Materials.
Entscheidung kam von der CIA
In seiner Mitteilung an
CIA-Mitarbeiter schrieb Hayden: "Die Entscheidung zur Vernichtung der
Bänder wurde von der CIA selbst getroffen." Der Geheimdienstchef
bewertete die Aufnahmen als "ernsthaftes Sicherheitsrisiko", weil
ihre mögliche Weitergabe an die Medien "die Identifizierung von
CIA-Mitarbeitern erlaubt hätte und diese sowie deren Angehörige der Gefahr
von Racheakten der Al-Kaida ausgesetzt hätte". Hayden versicherte,
dass die auf den Videos dokumentierten Verhörmethoden "im Rahmen
der rechtlichen Vorgaben" gewesen seien. Die Aufnahmen seien soweit
ausgewertet worden, dass sie "keinen nachrichtendienstlichen Wert"
mehr gehabt hätten.
Bush kann sich nicht erinnern
US-Präsident George W. Bush kann
sich nicht erinnern, jemals über die die Existenz oder die Vernichtung von
Videomaterial über die Verhöre mutmaßlicher Terroristen informiert worden zu
sein. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Freitag
in Washington mit. Vollkommen ausschließen wollte Perino eine Beteiligung
der Präsidentschaft an dem Vorgang jedoch nicht.
Der Präsident habe "vollstes Vertrauen" in den CIA-Direktor Michael Hayden, der ihn am Donnerstag über die Zerstörung der Bänder im Jahr 2005 in Kenntnis gesetzt habe, sagte sie weiter. Bush habe den juristischen Berater des Weißen Hauses beauftragt, Hayden bei einer internen Untersuchung zu unterstützen.
Verdacht auf "raue Verhörmethoden"
US-Medien
zogen am Freitag einen anderen Schluss aus dem Vorgehen der CIA. Die "New
York Times" berichtete unter Berufung auf amtierende und ehemalige
Mitarbeiter der US-Regierung, die Bänder seien wegen der Befürchtung
zerstört worden, dass die darin dokumentierten "rauen
Verhörmethoden" die beteiligten Geheimdienstmitarbeiter "rechtlichen
Problemen aussetzen" könnten. Die Zerstörung der Videos werfe zudem die
Frage auf, ob damit dem US-Kongress und der Justiz Informationen
vorenthalten werden sollten. Der Zeitung zufolge wurden zwei Bänder mit
Aufnahmen von Verhören aus dem Jahr 2002 zerstört. Eines von ihnen habe die
Vernehmung von Abu Subaidah gezeigt, des ersten Al-Kaida-Verdächtigen in
CIA-Obhut.
Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU warf der CIA vor, mutwillig Beweismaterial zerstört zu haben, "um Einzelne vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Folter und Missbrauchs zu schützen". Dies sei Teil eines "weit reichenden Schemas", mit dem die Regierung in der Terrorabwehr ihre exekutiven Vollmachten missbrauche.
