Die Türkei werde keine "halbe Mitgliedschaft" akzeptieren.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle erneut Vorschläge aus der Europäischen Union für eine Anbindung der Türkei an die EU ohne Vollmitgliedschaft als inakzeptabel kritisiert. Sein Land werde sich nicht mit einer "halben Mitgliedschaft" zufriedengeben, sagte Erdogan im Gespräch mit Westerwelle in Ankara.
Gegen Assimilierung
Die Türkei werde der EU als Mitglied keine
neuen Lasten aufbürden, sondern Lasten übernehmen, sagte Erdogan laut den
Berichten. Der Regierungschef bekräftigte auch, die in EU-Staaten lebenden
Türken sollten sich in die dortigen Gesellschaften integrieren. Er sei aber
gegen eine "Assimilierung".
Westerwelle verwies bei dem Treffen mit Erdogan auf den Berliner Koalitionsvertrag, in dem sich die Regierungspartner CDU/CSU und FDP zur Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekennen würden. In dem Vertrag sei nicht von einer "privilegierten Partnerschaft" unterhalb der Beitrittsschwelle die Rede, sagte Westerwelle demnach. Der deutsche Außenminister hat die Türkei zu weiteren Reformen im Bemühen um einen EU-Beitritt aufgerufen. Er machte deutlich, dass er die Türkei gegenwärtig noch nicht für EU-reif hält. "Wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind." Das "Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa" sei "noch unvollendet", hatte Westerwelle am Donnerstag betont. Der Handelsaustausch zwischen der Türkei und Deutschland belief sich 2008 auf 25 Milliarden Euro, 3900 deutsche Unternehmen haben sich in der Türkei niedergelassen.
