In Zukunft sollen alle Flugreisenden in die und aus der EU nach US-Vorbild erfasst werden.
Am Dienstag präsentiert die EU-Kommission die neuen Pläne zur Einrichtung eines europäischen Überwachungssystems für Flugpassagiere innerhalb der EU nach US-Vorbild. Die britische Bürgerrechtler-Website "Statewatch" hat den Entwurf der EU-Kommission bereits publiziert und nennt die Pläne "Fiasko für den Datenschutz".
Ziel des Datensammelplans ist es, den Terrorismus und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wenn es nach dem Willen der Kommission geht, soll jeder Flugreisende, der in die EU kommt oder aus ihr ausreist, in dem aufzubauenden PNR-System erfasst und einem Sicherheitscheck unterzogen werden. Wer dieser "Risikoabschätzung" nicht genügt, soll entweder befragt oder an den Grenzen der Union abgewiesen werden.
Die Kommission schlägt vor, die Daten von den Airlines zu den nationalen Sicherheitsbehörden zu übertragen. Die Verwendung des Materials bleibt der "dritten Säule" der EU vorbehalten - in Sicherheitsfragen ist der Ministerrat federführend, das EU-Parlament muss nur angehört werden.
Die Fluggesellschaften sollen die Daten nach dem Entwurf 24 Stunden vor Abflug der Maschine und noch einmal nach abgeschlossenem Boarding übertragen. Die zuständigen Behörden dürfen eine Fluggesellschaft aber auch dazu zwingen, die Daten vor der 24-Stunden-Frist zu übertragen, falls eine "bestimmte Bedrohungslage" eintritt, die mit Terrorismus oder organisiertem Verbrechen zu tun hat.
Hier die Details zum umstrittenen Entwurf:
- Fingerabdrücke von Kindern über 6 müssen im Ausweis der Eltern
enthalten sein
Eigentlich würde die EU die Fingerabdrücke aller Eltern sammeln. Allerdings haben Unter-Sechsjährige keine so ausgeprägten Fingerabdrücke, womit es rein technisch nicht zuverlässig machbar ist. - Passagierdaten sollen 13 Jahre lang aufbewahrt werden
Durch die Speicherung der PNR (Passenger Name Records) wird jeder automatisch zum "Verdächtigen". Passagiere erhalten weder Einblick, welche Daten gespeichert werden, noch werden sie informiert, dass sie gelöscht wurden. Lt. Bürgerrechtsbewegung Statewatch haben gespeicherte Passagierdaten nichts in einer Demokratie verloren.
